Grüne gegen Grüne bei ÖH-Wahl
Streit. Die Grünen Studierenden bereiten – entgegen der bisherigen Ankündigungen – doch eine bundesweite Kandidatur bei der Hochschülerschaftswahl vor. Das ist eine neue Eskalationsstufe.
Wien. Der grüninterne Streit erreicht eine neue Eskalationsstufe: Die Grünen Studierenden, die sich von der offiziellen grünen Studentenfraktion namens Gras abgespalten haben, planen nun doch bundesweit bei der Hochschülerschaftswahl anzutreten. Die Vorbereitungen dafür sind im Laufen, bestätigen die Grünen Studierenden gegenüber der „Presse“. Die endgültige Entscheidung werden die Gremien jedoch erst am kommenden Wochenende treffen. Bei den ÖHWahlen von 16. bis 18. Mai könnte es also Grüne gegen Grüne heißen.
Damit dürfte in der Studentenpolitik kein Stein auf dem anderen bleiben. Dieses Erdbeben könnte aber auch die Bundesgrünen noch weiter erschüttern. Die besagten Grünen Studierenden waren nämlich auch der Stein des Anstoßes im aktuell schwelenden Grünen-Streit (siehe Artikel unten). Die neu gegründete Splittergruppe wird nämlich von der Parteijugend, den Jungen Grünen, unterstützt. Nicht aber von der Mutterpartei. Das hat zum Rauswurf der Jugend aus der Partei geführt. Das wiederum sorgt für Kritik aus den Ländern.
Sammeln schon Unterschriften
Während parteiintern immer weiter gestritten wird, haben die Grünen Studierenden in den vergangenen Tagen in diversen Hochschulstädten Unterstützungserklärungen für die bundesweite Kandidatur gesammelt. Gestern, Mittwoch, etwa vor der Technischen Uni (TU) Wien, wie eine Studentin, die ihre Unterschrift auf die Liste setzte, der „Presse“bestätigte. Es dürfte sogar bereits erste Versuche der Grünen Studierenden gegeben haben, die Unterschriften an den zuständigen Stellen absegnen zu lassen. Bei der Bundeswahlkommission müssen sie bis spätestens 11. April eingelangt sein.
Schwer ist eine solche bundesweite Kandidatur nicht. Zustimmung der Grünen braucht es frei- lich keine. Laut Wahlordnung müssen lediglich 200 Unterstützungserklärungen vorgelegt werden. Diese müssen von mindestens sieben unterschiedlichen Hochschulen stammen. Das dürfte bei einer Zahl von 22 Universitäten plus alle Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen und Privatunis keine große Hürde sein. Bereits jetzt zeichnen sich einige Kandidaturen an einzelnen Hochschulen in Linz und Graz ab.
Schwierigkeiten könnte den Grünen Studierenden aber noch ihr Name bereiten. Die Verwechslungsgefahr zwischen den Grünen Studierenden und den Grünen und Alternativen Studierenden (Gras) könnte am Wahlzettel zu groß sein. Der grüne Bundesgeschäftsführer, Robert Luschnik, hat das zuletzt schon heftig kritisiert: „Es sei keinesfalls legitim, wenn diese Gruppe zum Zweck der Wählertäuschung unberechtigt die Bezeichnung „Grüne“im Namen führt.“Die Wahlordnung sieht hier eine klare Regelung vor: „Weisen mehrere Wahlvorschläge für ein Organ dieselben oder schwer unterscheidbare Bezeichnungen auf“, so habe die Wahlkommission, „unterscheidende Bezeichnungen“festzusetzen. Vorrang habe dabei die ältere Fraktion. In diesem Fall die Gras.
Linke ÖH-Koalition in Gefahr
Abseits der Namensdiskussion ist eines sicher: Ein Antreten von zwei grünen Fraktionen wäre eine wahltaktische Katastrophe. Die Gras, die bei der bislang letzten Wahl im Jahr 2015 20,1 Prozent und damit den zweiten Rang erreicht hat, würden diesen wohl fix verlieren. Es würde sogar die Gefahr bestehen, dass sie hinter die neue Bewegung zurückfallen.
Damit wäre auch die seit fast sechs Jahren bestehende linke ÖHKoalition aus Gras, dem roten Verband sozialistischer Studierender (VSStÖ), den unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion engagierter Studierender (Fest), Geschichte. Die schon jetzt nur knappe Mehrheit von 29 der 55 Mandate wäre nicht mehr zu halten. Die beiden konkurrierenden grünen Fraktionen werden ja nicht miteinandere koalieren wollen.
In der Studentenpolitik wird deshalb schon über einen Koalitionswechsel spekuliert. Hoch im Kurs: Eine Zusammenarbeit zwischen FLÖ, VSStÖ und der ÖVPnahen Aktionsgemeinschaft (AG). Ohne Grüne. Damit wären beide Gruppen Verlierer.