Das Klubzwang-Dilemma

Parlamentarismus. Eine Initiative setzt sich für mehr politische Qualität und unabhängigere Abgeordnete ein.

Wien. Die Idee dazu stammt von Lukas Mandl, aktuell Landtagsabgeordneter in Niederösterreich und unter Michael Spindelegger Generalsekretär des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ÖAAB: Eine parteiübergreifende Initiative für mehr Qualität in der Politik, die Kriterien definiert und, im besten Fall, den Parlamentarismus auf allen Ebenen stärkt.

Mandl, ein begabter Netzwerker, führte viele Gespräche und fand Mitstreiter in fast allen Parlamentsparteien: die Nationalratsabgeordneten Eva-Maria Himmelbauer, Asdin El-Habbassi (beide ÖVP), Alev Korun, Julian Schmid (beide Grüne) und Niki Scherak (Neos) etwa. Oder auch den Wiener Gemeinderatsmandatar Peko Baxant (SPÖ) und den Direktor der Neos-Akademie, Josef Lentsch.

Ein Jahr lang traf man einander regelmäßig, dabei ist eine „Charta der politischen Qualität“entstanden, die am Mittwoch veröffentlicht und im Parlament präsentiert wurde. „Eigenständig im Verhältnis zur Regierung“solle die Legislative – vom Gemeinde- bis zum Nationalrat – sein, heißt es da etwa. Womit auch schon das Kernproblem angesprochen ist: Wie sollen Abgeordnete (einer Regierungspartei) mit dem Klubzwang umgehen?

Eine Antwort auf diese Schlüsselfrage hat man noch nicht gefunden. Der Klubzwang sei sicher nicht die Ideallösung, aber manchmal gehe es eben nicht anders, sagte Peko Baxant. „Dieses Dilemma ist uns durchaus bewusst.“Über die fraktionsübergreifende Plattform habe man zumindest die Möglichkeit, sich den anderen zu erklären. Wenn schon keine Abschaffung des Klubzwangs, so soll es zumindest „echte Debatten über die besten Konzepte“geben, auch wenn sie von anderen kommen.

Was denn die Klubchefs, zum Beispiel Reinhold Lopatka (ÖVP), zu diesen Pläne sagten? Durchaus Positives, versicherte Eva-Maria Himmelbauer. Aber es sei natürlich allen klar sei, dass sich eine politische Kultur nicht über Nacht verändern lasse. Immerhin: rund 20 Volksvertreter haben die Initiative bereits unterschrieben. Vertreter der FPÖ und des Team Stronach sind vorerst nicht an Bord, aber die Tür sei offen, so Lukas Mandl. Die Website – politikqualitaet.at – wurde übrigens von Rodrigo Jorquera, Ex-Chef der Piratenpartei, gestaltet.