Ein krasser Fall von Misswirtschaft

Unfassbar, was passiert, wenn Kommunen Unternehmen betreiben.

D ass der Staat bzw. dessen Gebietskörperschaften unfassbar schlechte Unternehmer sind, wissen wir spätestens seit der Verstaatlichtenkrise. Wie krass das oft auch dort, wo die Sache übersichtlich sein sollte – also etwa auf Gemeindeebene – abläuft, kommt uns dagegen nur selten zu Bewusstsein. Zum Glück hat es sich der Rechnungshof zur Gewohnheit gemacht, nach dem Zufallsprinzip auch in Bereiche hineinzuleuchten, die ihm normalerweise zu mickrig für Prüfungen wären.

Neulich hat das Los eine RML Regionalmanagement Lavanttal GmbH getroffen, die acht Gemeinden und ein Fremdenverkehrsverband gemeinsam gegründet haben und betreiben. Pech für die Lavanttaler, denn es ist nicht anzunehmen, dass wir es hier mit einem seltenen Einzelfall zu tun haben. Aber sehr informativ, was die Rechnungshofprüfer da ans Licht zerrten.

Kurz zusammengefasst: Die Gesellschaft hat ihre Geschäftstätigkeit nie evaluiert, der Aufsichtsrat trat nach seiner konstituierenden Sitzung im Jahr 2007 nie mehr zusammen, es war kein internes Kontrollsystem eingerichtet, die Generalversammlung fasste ihre Beschlüsse „regelmäßig zu spät“.

Und jetzt? Gibt es Konsequenzen für dieses großflächige unternehmerische Versagen samt krasser Verletzung des GmbH-Gesetzes? Aber wo! Es geht ja nur um ein paar Hunderttausender Steuerzahlergeld im Jahr. Wer wird denn da so genau hinsehen! D ie Geschäftsführung beschied lokalen Medien jedenfalls, man verstehe die Aufregung nicht: Es sei ja nichts passiert, außer die genannten „formalen Geschichten“. Das sieht jeder normale Gewerbetreibende, der wegen viel geringerer „formaler Geschichten“von den Behörden karniefelt wird, sicher auch so.

Bleibt zu bemerken: In dieser Republik stinkt der Fisch nicht nur vom Kopf. Und: So lange in Gebietskörperschaften konsequenzenlos derart gefuhrwerkt werden kann, möge man die Worte „Gebührenanpassung“und „Steuererhöhung“nicht mehr in den Mund nehmen. Das könnte bei Steuerzahlern leicht schwer beherrschbare Blutdruckschübe auslösen.