Österreich ist ein Einwanderungsland

„Sobotka: Zeit für Umverteilung drängt“von Iris Bonavida, 31. 3. Österreich hat immer auf eine gesamteuropäische Lösung des Flüchtlingsproblems gedrängt. Dabei hat es sich auf europäischer Ebene verpflichtet, seinen Anteil an den umzuverteilenden 106.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland aufzunehmen – 1491 Personen aus Griechenland und 462 aus Italien.

Innenminister Sobotka hat völlig recht, wenn er darauf drängt, dass Österreich die auf europäischer Ebene eingegangene Verpflichtung auch einhält. Das nunmehr von Bundeskanzler Kern vorgebrachte Argument, Österreich sei von dieser Umverteilung auszunehmen, weil es einige Jahre vorher in unverantwortlicher Weise eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen ohne weitere Prüfung in das Land gelassen hat, überzeugt weder rechtlich noch moralisch. Jedenfalls stellt es keine Grundlage dafür dar, den Grundsatz pacta sunt servanda einfach über Bord zu werfen.

Im Verhältnis zur Gesamtzahl der in den vergangenen Jahren aufgenommenen Flüchtlinge, circa 150.000 Personen, stellen die 1953 aus dem Umverteilungsprogramm der EU eine Quantite´ negligeable´ dar. Es handelt sich hier um eine populistische Scheinmaßnahme in Vorbereitung des nächsten Nationalratswahlkampfes, die vom wesentlichen Versagen in Fragen der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit ablenken soll.

Österreich sollte endlich anerkennen, dass es aufgrund seines Wohlstands und seiner Sicherheit ein Einwanderungsland geworden ist, und stolz darauf sein.

Aufgrund des Geburtenmangels benötigt es ohnehin eine jährliche Zuwanderung in Höhe von 30.000 bis 40.000 Personen.

Dafür sollte man einen Punktekatalog definieren, der es ermöglicht, Zuwanderer mit möglichst hoher Qualifikation nach Österreich zu bringen, die einen echten Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft und Wirtschaft leisten können. Dr. Stephan Briem, 1110 Wien