Wien gibt nach

EU-Flüchtlingsverteilung. Österreich stimmt der Aufnahme von 50 unbegleiteten Minderjährigen zu.

Wien/Brüssel. Österreich reagiert auf die Zurechtweisung durch Jean-Claude Juncker: Nachdem der Präsident der EU-Kommission Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) in einem Brief darauf hingewiesen hat, dass Österreich seine Zusagen hinsichtlich Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf den Rest der EU umzusetzen hat, gab Kern am gestrigen Donnerstag grünes Licht für die Aufnahme von 50 Minderjährigen.

Gemäß einem im September 2015 beschlossenen RelocationPlan soll Österreich insgesamt 1953 Neuankömmlinge übernehmen. Aufgrund der Tatsache, dass hierzulande im vergangenen Jahr besonders viele Asylanträge gestellt wurden, wurde die Umsetzung auf März 2017 verschoben – Kerns Wunsch nach einem Ausstieg aus der Umverteilung erteilte der Kommissionschef am Mittwoch eine Absage. Nichtsdestoweniger will sich Kern mit Brüssel „über alles Weitere unterhalten“– es geht demnach um die Anrechnung der bisherigen Leistungen Österreichs.

Die Umverteilung aus Italien und Griechenland läuft unter der Ägide des EU-Asylbüros EASO: Gemeinsam mit Rom und Athen werden die für die Umverteilung infrage kommenden Personen (es sind hauptsächlich Syrer und Eritreer) ausgewählt. Die Daten der Betroffenen werden an die zuständigen Stellen der neuen Gastländer (in Österreich ist es das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl/BFA) übermittelt – das BFA gibt regelmäßig bekannt, wie viele Flüchtlinge über das Relocation-Programm übernommen werden sollen. Nach positiver Überprüfung der Personendaten (kontrolliert wird unter anderem, ob die Flüchtlinge eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit sein könnten) werden die Betroffenen ins neue Gastland gebracht, wo sie einem Quartier zugewiesen werden und um Asyl ansuchen können. (ag.)