Mehr Mut zur Planwirtschaft, dann wird das alles schon!
Warum es keine so besonders brillante Idee ist, die Arbeitslosigkeit mit ewiggestrigen sozialistischen Retro-Methoden wegzahlen zu wollen.
Mit Geld, das sie nicht hat, bezahlt die Republik Österreich demnächst 20.000 Arbeitsplätze, für die es keine Nachfrage gibt. So funktioniert, wenn es denn funktioniert, im Kern und ohne die üblichen politischen Bullshit-Bingo-Verbrämungen das jüngst von der Koalition beschlossene „Beschäftigungsprogramm für ältere Arbeitslose“. Vor allem die Gemeinden sollen sich mehr oder weniger nützliche Arbeitsplätze für Ältere (Gänseblümchenzähler im Park?) ausdenken, die der Bund dann auf zwei Jahre befristet bezahlt.
Die Kosten werden von Ökonomen auf plus/minus eine Milliarde geschätzt, was ja nicht eben wenig Geld ist. Und vor allem Geld ist, das angesichts der eher betrüblichen Kassenlage der Republik auf Pump bereitgestellt werden muss. Wir haben es hier sozusagen mit dem arbeitsmarktpolitischen Pendant zum Pensionisten-Hunderter zu tun.
Wegen der bevorstehenden Wahlen könnte man natürlich vermuten, es handle sich um die übliche Wählerbestechung mit dem Geld anderer Leute. Aber solche miesen Tricks wenden bekanntlich nur böse Rechtspopulisten an, nicht aber unsere über jeden Populismusverdacht erhabene Große Koalition. Die ist ja bekannt dafür, auch höchst unpopuläre Maßnahmen knallhart umzusetzen, wenn sie ökonomisch notwendig sind.
Angesichts von knapp 500.000 Arbeitslosen fragt man sich allerdings, warum die Regierung nicht gleich die gesamte Arbeitslosigkeit auf diese Weise eliminiert. Das würde zwar irgendwas in der Gegend von 25 Milliarden kosten, aber es findet sich ganz sicher irgendein keynesianisch verstrahlter Experte, der uns vorrechnet, dass sich das durch den zusätzlichen Konsum, zusätzliche Steuern und das daraus generierte Wachstum ohnehin irgendwie selbst rechnet.
Ein ökonomisch schlüssiger Grund, warum die Regierung ihr geniales Konzept mit bescheidenen 20.000 neuen Jobs deckelt, ist ja weit und breit nicht zu sehen. Und wir fragen uns jetzt, warum das Kabinett Kern nicht auch viele andere dringliche Probleme des Landes mit die- ser Methode löst. Preiswerte Wohnungen etwa sind bekanntlich ebenso knapp wie Jobs für 55-Jährige. Warum also baut die Regierung nicht einfach 20.000 Wohnungen und verschenkt sie anschließend an Menschen, die sich sonst keine Wohnung leisten können? Auch das würde Arbeitsplätze schaffen, generierte Steuern und Wachstum und wäre ein Beitrag zu mehr „sozialer Gerechtigkeit“.
Auch kleinere Ärgernisse des Alltags ließen sich so elegant und einfach beseitigen. Obst und Gemüse sind zu teuer? Kein Problem, der Landwirtschaftsminister kauft eine paar tausend Tonnen auf den Weltmärkten auf und gibt sie im Rahmen der Aktion „Gerechtes Gemüse“zu als gerecht befundenen Preisen an die Bevölkerung weiter. Oder Schulabgänger, die dank des besten Schulsystems des Universums mangels ausreichender Schreibund Lesefähigkeit keinen Job kriegen? Kein Problem, das „Beschäftigungsprogramm für Schulabgänger“finanziert 1000 Arbeitsstellen für diese Zielgruppe, etwa als Dienstwagentüröffner, Kaffeeeinschenker oder Computereinschalter für die überarbeiteten Lehrergewerkschaftsbosse.
Egal, welches wirtschaftliche Problem auch auftaucht, letztlich geht es immer nur um eines: um ausreichend Mut zur Planwirtschaft. Damit, und natürlich mit ausreichend Geld anderer Leute, lässt sich erfahrungsgemäß der Himmel auf Erden erschaffen.
Dass nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch die vor langer, langer Zeit einmal als Wirtschaftsversteher berüchtigten Schwarzen offenkundig kein Problem haben, dies zu ihrer Geschäftsgrundlage – siehe eben das jüngste „Beschäftigungsprogramm“– zu machen, ist schon schlimm genug.
Noch übler ist freilich, dass man in Österreich dafür nicht von der Bühne gelacht wird, sondern dies von weiten Teilen der Bevölkerung als ganz normale wirtschaftspolitische Maßnahme verstanden und begrüßt wird.