Grüne Querelen, kriselnde Koalition
ÖH-Wahl. Die grüne Splittergruppe tritt doch nicht bundesweit an, wenn 330.000 Studierende ihre Vertreter wählen. Trotzdem wird es im Mai spannend. Ein Ausblick.
Wien. Im grün-grünen Streit ist die nächste Kapitulation fix: Die Grünen Studierenden, die sich von der offiziellen grünen Studentenfraktion Gras abgespalten haben, treten bei der ÖH-Wahl im Mai nicht bundesweit an. Nachdem vergangene Woche bekannt wurde, dass sie Unterschriften sammeln, um eine bundesweite Kandidatur vorzubereiten („Die Presse“berichtete), hieß es am Dienstag: nein.
Offiziell entschied die Splittergruppe das bereits am Sonntag. Inoffiziell könnte der Rücktritt des grünen Parteijugendvorstands am Montag noch eine Rolle gespielt haben. Die Jungen Grünen hatten die neue Fraktion unterstützt und damit nicht nur ihren eigenen Rauswurf aus der Partei provoziert, sondern auch Debatten über Parteichefin Eva Glawischnig.
Auch, wenn die rund 330.500 Studierenden zwischen 16. und 18. Mai bundesweit nun doch nicht zwischen zwei grünen Listen wählen können, wird die Wahl spannend. Nicht nur, weil die grüne Splittergruppe noch immer nicht ganz aufgibt. Ein Ausblick.
1 Ganz beigelegt ist der grüne Streit nicht. Das könnte der Gras schaden.
Auf Uni-Ebene dürfte der grüngrüne Disput weitergehen. In Graz und Linz – wo sie sich ursprünglich von der Gras abgespalten haben – wollen die neuen Grünen Studierenden nicht klein beigeben, sondern sehr wohl kandidieren. In Graz gebe es praktisch keine Gras mehr, behaupten sie. Wenn die Partei jetzt versuche, sie „mit FakeListen auszuhebeln“, würde sie allen Studenten schaden. Auch an vier Hochschulen außerhalb der Steiermark und Oberösterreichs wollen sie kandidieren, sofern die Gras dort nicht antritt. Das Problem: Die offizielle grüne Fraktion hat angekündigt, überall anzutreten – auch in Graz und Linz. Die grünen Querelen könnten der Gras auch auf Bundesebene schaden.
2 Die angeschlagene Gras ist ein Problem für die linke Koalition.
Die grünen Turbulenzen könnten die seit Jahren an der Spitze stehende linke Vierer-Koalition aus Gras, den roten Studierenden des VSStÖ, den unabhängigen Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion enga- gierter Studierender (FEST) ordentlich ins Wanken bringen. Verliert die Gras Mandate, könnte es sein, dass sich eine linke Koalition gar nicht mehr ausgeht. Ganz unglücklich dürften FLÖ und VSStÖ darüber nicht sein. Die Stimmung zwischen den Fraktionen scheint schlecht. Mit den basisdemokratischen Entscheidungen der Gras dürften offenbar nicht nur die Grünen selbst ihre Probleme haben (Stichwort: Grüne Studierende). Auch die Koalitionspartner in der ÖH scheinen über diese langwierigen Entscheidungsprozesse nicht allzu glücklich zu sein.
3 Das Nicht-Antreten der FEST macht es für die Linken noch schlimmer.
Gras hin oder her – die linke ÖHSpitze hat ohnehin ein Problem. Die FEST, die traditionell an Fachhochschulen stark war, wird heuer nicht bundesweit antreten. Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen würde das Wegfallen der zwei FEST-Mandate das Aus der Koalition bedeuten, die eine hauchdünne Mehrheit von 29 der 55 Mandate hat. Damit könnten die kommunistischen Listen Zünglein an der Waage spielen. Ansonsten kommt ein Richtungswechsel.
4 Die Aktionsgemeinschaft könnte heuer als Gewinner aussteigen.
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft könnte zum großen Gewinner werden. Sie blieb zuletzt trotz Platz eins stets in der Opposition. Rein rechnerisch wäre sich schon vor zwei Jahren eine Koalition aus AG, FLÖ und VSStÖ ausgegangen. Letztere optierten aber dann doch für die linke Variante, was sich angesichts der aktuellen Unstimmigkeiten ändern könnte. Inwiefern die Junos mitmischen könnten, ist wegen ihrer Positionen unklar: Sie sind als einzige ÖH-Fraktion dezidiert für (nachgelagerte) Gebühren und Zugangsbeschränkungen.
5 Die Wahlbeteiligung könnte ein Legitimationsproblem bleiben.
Die Wahlbeteiligung war bereits in den vergangenen Jahren stets niedrig: Nur die Briefwahl rettete sie vor zwei Jahren vor einem neuen historischen Tiefststand. Lediglich jeder vierte Studierende gab damals seine Stimme ab. Ob sich das dieses Jahr massiv ändert, ist fraglich.
Bis gestern Mitternacht konnten Fraktionen ihre bundesweiten Kandidaturen einreichen. Am Donnerstag ist klar, wer antritt.