Ein Bundesamt für Mikl-Leitners Heimatstadt
Ministeriumsplan. Umweltressortchef Andrä Rupprechter will zur Belebung des Landes Bundesbehörden aus Wien absiedeln. Als erstes soll wohl das Umweltbundesamt mit 500 Mitarbeitern nach Klosterneuburg ziehen.
Wien. Zuerst soll also die „ländliche Region“Klosterneuburg belebt werden. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hatte Ende März seine Strategie zur Belebung des ländlichen Raumes vorgestellt: In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Prozent der Bundesbehörden in die Bundesländer verlagert werden. Derzeit verliert der ländliche Raum rund 5000 gut ausgebildete Menschen pro Jahr an den Großraum Wien, weil es am Land keine Arbeitsplätze für sie gibt.
Rupprechter hatte außerdem angekündigt, mit seinem Ministerium als gutes Beispiel vorangehen zu wollen. Dieses Versprechen will er nun einlösen: So soll er im jüngsten Landwirtschaftsausschuss gesagt haben, dass es konkrete Überlegungen gebe, das Umweltbundesamt abzusiedeln – und zwar nach Klosterneuburg (Niederösterreich). Der Gemeindebund hat seit Ende März mit dem Niederösterreicher Alfred Riedl (ÖVP) einen neuen Präsidenten. Er kündigte an, Rupprechters Pläne unterstützen zu wollen und sagte ebenfalls: „So könnte das Umweltbundesamt im ländlichen Raum angesiedelt werden.“
Zurückhaltung im Ministerium
Im Umweltministerium weicht man der Frage aus, ob das Amt nun absiedeln soll. Derzeit ist die Behörde mit 503 Experten an vier unterschiedlichen Standorten rund um die Friedensbrücke (Brigittenau) beheimatet. Diese bereiten Daten und Fakten auf, liefern dem Ministerium etwa Expertisen zu Umwelt- und Klimaschutz. Es gebe schon länger Überlegungen, wie die Behörde in einem Gebäude fusioniert werden könne – außerdem müsse das Hauptgebäude in naher Zukunft einer Generalsanierung unterzogen werden, heißt es auf „Presse“-Anfrage. Konkrete Pläne gebe es aber noch nicht.
Grün-Abgeordnete Christiane Brunner hat nun eine parlamentarische Anfrage zu dem Thema eingebracht. Sie will wissen, wie stark das geschätzte Verkehrsaufkommen durch eine Verlagerung sein werde, wie hoch der Zeitverlust für Dienstreisen wäre, da das Amt in Wien mit vielen anderen Stellen zusammenarbeitet. Und: Ob das Gerücht stimme, das eine Absiedelung geplant ist. Die Anfrage muss innerhalb von acht Wochen beantwortet werden.
Niederösterreich führt Gespräche
Eine Entscheidung könnte aber schon vor Ablauf der Anfragefrist verkündet werden, denn auch in Niederösterreich brodelt die Gerüchteküche: Dem Vernehmen nach bemüht sich die designierte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht nur darum, das Amt in ihre Heimatstadt Klosterneuburg abzusiedeln – sondern es sollen bereits konkrete Pläne mit Rupprechter besprochen werden. Das passt insofern, da sich Mikl-Leitner als einen ersten großen Arbeitsschwerpunkte das Thema „Dezentralisierung“vorgenommen hat – ganz in der Tradition Erwin Prölls, der ein überzeugter Föderalist ist und das Amt am Mittwoch nach Ostern an sie übergeben wird.
Konkret zum Umweltbundesamt wollte Mikl-Leitner auf Anfrage noch nicht Stellung nehmen. Aber: „Rund ein Viertel der Bundesbehörden in Deutschland und in der Schweiz sind dezentral. In Österreich nicht einmal fünf Prozent – alles konzentriert sich in Wien.“Und: „Ich sage nicht: Schaffen wir neue Behörden und Ämter für die Bundesländer, sondern verlegen wir bestehende. Das schafft Arbeitsplätze und Wertschöpfung, dafür setze ich mich ein.“