Verfahren gegen Grasser eingestellt

Sieben Jahre wurde in der GlücksspielCausa ermittelt. Nun ist die Causa vom Tisch. Andere Ermittlungen noch nicht.

Österreich. Nach sieben Jahren Ermittlungen wegen Bestechungsund Untreueverdachts ist das Verfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger sowie Ex-Novomatic-Chef Franz Wohlfahrt in der Causa Glücksspiel eingestellt worden.

Wien/Gumpoldskirchen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sieht kein strafbares Verhalten in der Causa Glücksspiel-Novomatic und hat daher ihre Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister KarlHeinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere eingestellt, wie am Mittwochabend bekannt wurde. Gegen Grasser wird derzeit von der WKStA jedoch noch zum „Postbörsengang“sowie wegen finanzstrafrechtlicher Vorwürfe ermittelt. Die Buwog-Anklage wird noch vom OLG Wien geprüft.

In der Glücksspiel-Causa war sieben Jahre lang zum Verdacht auf Bestechung, Geschenkannahme und Untreue gegen Grasser, den Lobbyisten Walter Meischberger und ExNovomatic-Boss Franz Wohlfahrt ermittelt worden. Der Vorwurf: Grasser habe sich 2006 vom Glücksspielkonzern Novomatic mit 100.000 Euro bestechen lassen, als Gegenleistung für seine Unterstützung bei einer – letztlich gescheiterten – Liberalisierung des Glücksspielmonopols. Weiters wurde gegen Meischberger und andere wegen des Verdachts auf Scheinrechnungen ermittelt.

Illustre Zeugen

In der Glücksspiel-Causa ermittelte zunächst die Staatsanwaltschaft Wien. 2014 wurde die Causa von der WKStA an sich gezogen. Viele Politiker wurden als Zeugen zur Befragung geladen, wie Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP), ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka oder die Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) und Hubert Gorbach (BZÖ).

Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter ist die Verfahrenseinstellung ein Grund zur Freude, die lange Verfahrensdauer aber ein Grund zur Empörung. Sein Mandant Grasser glaube nun auch, dass das Hauptverfahren, die Causa Buwog/Terminal Tower, eingestellt werde. In dieser Causa hat die WKStA im Juli 2016 eine Anklage gegen Grasser, Meischberger und andere erhoben. (APA/red.)