Hinterlistiger Ruf nach Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft

Gastkommentar. Die Mitgliedschaft in der Kammer ist kein Anachronismus zur Erhaltung unnötiger Strukturen und teurer Schmarotzer.

Schaffen wir doch einfach die verpflichtende Mitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer ab – und schon investieren und prosperieren die heimischen Unternehmen, dass es den Gebrüdern Schellhorn – einem als Neos-Politiker im Nationalrat, dem anderen als von der Industrie bezahlten Propagandisten – eine Freude ist. Ihre plakative Forderung aber ist nichts anderes als eine Hinterlist. Denn die permanente Panikmache der beiden Schellhorns verfolgt ein ganz anderes Ziel, das mit der Befreiung des heimischen Mittelstands überhaupt nichts zu tun hat.

Sepp Schellhorn befeuert mit wilden Kanonaden gegen die Wirtschaftskammer seine von millionenschweren Industriekapitänen unterstützte politische Karriere; sein Bruder Franz betreibt deren neoliberale Propaganda unter dem wissenschaftlichen Tarnmantel des „Think-Tanks“Agenda Austria.

In Wahrheit geht es nur ums Geld. Denn die Schellhorn-Financiers im Hintergrund müssen hohe Kammerbeiträge zahlen, mit denen die Wirtschaftskammern ihre umfassenden Serviceleistungen vor allem für die kleineren und mittelständischen Unternehmen (KMU) anbieten.

Würde die verpflichtende Mitgliedschaft fallen: Die großen Beitragszahler wären wohl die ersten, die aus der solidarischen Standesvertretung ausbrechen würden.

Meriten der Sozialpartnerschaft

Die zigtausenden Klein- und Mittelbetriebe aber stünden ohne Lobby bei der Politik, ohne Schutz vor der Gängelung durch die Bürokratie, ohne rund um die Uhr geöffnete – und für Mitglieder selbstverständlich kostenlose – Anlauf- stelle für Unternehmerfragen von A(rbeitsrecht) bis Z(ollauskunft) da. Außer Kritikern wie den Schellhorns glaubt wohl niemand, dass ein paar private Branchenvereine gegenüber der Politik erfolgreicher auftreten können als eine solidarische, gesetzlich verankerte Interessenvertretung aller Unternehmer.

Die sich, wie dieser Tage durch den Beschluss von WKO 4.0 geschehen, immer wieder selbst hinterfragen und der unternehmerischen Realität anpassen muss, das ist schon richtig. Dabei sollte man das Kind aber nicht mit dem Bade ausschütten: Die unerhörten Vorteile und großen Meriten der Sozialpartnerschaft kann man nicht nur erzählen, sondern man kann sie auch vorrechnen.

Die Sozialpartnerschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Österreich heute eine der wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften Europas ist, sagt auch eine Ver- gleichsstudie des WIFO. In Ländern mit starker Sozialpartnerschaft wie Belgien, Dänemark, Schweden, den Niederlanden und Norwegen gibt es weniger Arbeitslosigkeit, größere Einkommensgleichheit und mehr Wachstum.

Die Feinde sitzen überall

Die Pflichtmitgliedschaft ist also kein Anachronismus, geschaffen zum Aufbau unnötiger Strukturen und teurer Schmarotzer, sondern sie ist Voraussetzung der Gemeinsamkeit.

Die Feinde der Kammer sitzen nicht nur in den Chefetagen einiger Großkonzerne, sondern auch in Politik und Verwaltung: Dieser Spezies ist eine eigenständige, auch finanziell unabhängige Unternehmervertretung, die sich selbst verwaltet und die man nicht beliebig an die Kandare nehmen kann, zutiefst suspekt. Zumal sie viele Aufgaben erfüllt, die der Staat gerne selbst übernehmen möchte: Neue Abteilungen in Landesregierungen und Ministerien, zusätzliche Beamtenposten, höhere Gehälter winken, wenn die Wirtschaftskammer im direkten Auftrag ihrer Mitglieder nicht mehr die höchst erfolgreiche duale Ausbildung in Österreich organisiert, keine Lehrlings- und Meisterprüfungen mehr abhält und keine Ursprungszeugnisse mehr ausstellt. Das würde dann alles die öffentliche Hand regeln – für die meisten Selbstständigen zu Recht eine Horrorvorstellung.

Gäbe es die Wirtschaftskammer und die Pflichtmitgliedschaft nicht – man müsste sie zum Wohl der Unternehmen glatt erfinden.

Jürgen Mandl (* 1965) ist mittelständischer Unternehmer in Klagenfurt und Präsident der Wirtschaftskammer Kärnten.