Berlin klagt gegen EUStandards für Baustoffe
Deutschland verklagt die Europäische Union wegen Lücken bei Sicherheit und Gesundheitsschutz für Baustoffe. Man habe Klage beim EU-Gericht erster Instanz in Luxemburg eingereicht, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mit. Hintergrund ist ein schon länger dauernder Streit mit der EU-Kommission über die Frage, ob Deutschland höhere Anforderungen an Baumaterialien stellen darf, als im EURecht vorgesehen ist. Der Europäische Gerichtshof hatte diesbezüglich 2014 gegen Deutschland geurteilt und entschieden, dass EUStaaten über die europäische CEKennzeichnung hinaus generell keine weiteren Prüfungen verlangen können.