Ein Volksbegehren kommt zurück
Gleichstellung. Anfang 2018 liegt das Frauenvolksbegehren 2.0 auf. Die Forderungen gehen weiter als 1997: vom gesetzlichen Mindestlohn über die 30-Stunden-Woche bis zur Gratisverhütung.
Wien. Es war eine Jubiläumsfeier mit einem langen Rück- und einem kürzeren Ausblick, die da am Freitag im Foyer des Kosmos-Theaters stattgefunden hat. Bei der „Frauenvolksbegehrenrevue“, wie über dem Portal des Neubauer Bühnenhauses stand, ging es zunächst um das erste Frauenvolksbegehren vor 20 Jahren und was es brachte.
Einen Riesenerfolg nannte es Autorin Eva Rossmann, eine der Sprecherinnen von damals, „und eine Riesenblamage für die Regierung“. 645.000 Menschen hatten den Forderungskatalog zur Gleichstellung von Frauen und Männern im April 1997 unterzeichnet. Die Regierung unter Bundeskanzler Viktor Klima und die folgenden Regierungen setzten aber nur vier der elf Forderungen um. „20 Jahre danach müssen wir feststellen, dass sich wenig geändert hat“, sagte Sonja Ablinger vom Frauenring.
Darum soll die Politik nun eine neue Chance bekommen. Die Pressekonferenz war nämlich auch Kick-off für eine Neuauflage der Frauenbewegung. Erst ganz zum Schluss kam mit Teresa Havlicek eine der drei Sprecherinnen des Frauenvolksbegehrens 2.0 zu Wort. Mit rund 20 Ehrenamtlichen arbeitet sie seit einigen Monaten an der neuen, parteiunabhängigen Initiative unter dem Motto „Jetzt erst recht“. Die Ereignisse des Jahres 2016 und ein spürbarer globaler sexistischer Backlash haben sie zum Handeln bewegt. „Wir können uns nicht mehr auf den schon erkämpften Rechten ausruhen“, so Havlicek. „Wir müssen nicht in einer Welt leben, in der Frauen benachteiligt sind, es geht auch anders.“
Anfang 2018 soll die Eintragungswoche für das Volksbegehren stattfinden. Man wünscht sich wieder mindestens 100.000 Unterschriften, um im Nationalrat behandelt zu werden, und will bis dahin, eine breite Öffentlichkeit erreichen „und eine Diskussion in Gang setzen“. Politische Unterstützung in Form von aufmunternden Worten kam bisher von Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ), den SPÖ-Frauen und den Grünen. Für die Neos ist die Initiative ein „guter Startpunkt“, mit Teilen der Forderungen können sie aber nichts anfangen.
Die Initiative ist digital bestens aufgestellt, präsent auf sämtlichen sozialen Netzwerken und hat am Freitag eine Crowdfunding-Kampagne auf startnext.at gestartet, mit der man 150.000 Euro sammeln will. Die 15 kurzen, aber prägnant formulierten Forderungen gliedern sich in drei Themenbereiche – und sind teilweise äußerst rigoros, etwa wenn es um die Einführung eines Mindestlohns oder um die Gratisabtreibung geht. Ein Auszug:
I Politik/öffentlicher Raum. Staffelung der Parteienförderung und Verknüpfung an die Beteiligung von 50 Prozent der Frauen in gewählten Positionen aller Gremien. Eine 50-Prozent-Frauenquote in Leitungsgremien staatlicher und börsenotierter Unternehmen inklusive Sanktionen bei Nichteinhaltung. Lehrmaterialien auf allen Ebenen sollen künftig frei von sexistischen und homophoben Bei- spielen sein, die pädagogische Ausbildung soll dahin gehend reformiert werden.
I Arbeit und Wirtschaft. Gesetzlicher Mindestlohn von 1750 Euro brutto. Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche. Transparente Einkommensberichte, in denen Prämien, Zulagen, Pauschalen etc. sichtbar gemacht werden. I Familie und Gesundheit: Rechtsanspruch auf ganztägige, kostenlose, flächendeckende Betreuung für jedes Kind ab dem Ablauf des Mutterschutzes. Aussetzung der SVAPflichtversicherungsbeiträge für alle Selbstständigen in Karenz. Kostenlose, anonyme Beratung sowie Zugang zu Verhütungsmitteln und Schwangerschaftsabbruch für Mädchen und Frauen. Ausbau von Gewaltschutzzentren und Frauenhäusern.