Mitterlehner startet Reigen der 1.-Mai-Auftritte
Tag der Arbeit. Der ÖVP-Chef spricht sich gegen eine Maschinensteuer, aber für flexiblere Arbeitszeiten und eine Entlastung des Mittelstands aus. Diskussionen im ÖVP-Vorstand über vorgezogene Neuwahlen bestätigt er.
Wien. Am 1. Mai stehen traditionell die Aufmärsche der SPÖ im Mittelpunkt. ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat deshalb seine Ansprache zum Tag der Arbeit etwas vorverlegt. Die Veranstaltung fand in der Alten Ankerbrotfabrik in Wien statt, trotz des Tagungsorts waren die Vorschläge aber nicht ganz so ofenfrisch: So sprach sich Mitterlehner gegen eine Maschinensteuer, aber für flexiblere Arbeitszeiten und eine Mittelstandsentlastung aus.
Keine Maschinensteuer
Eine Maschinensteuer in Zeiten der Digitalisierung sei „genau das, was wir nicht brauchen“, betonte Mitterlehner. Solche Forderungen seien paradox, man brauche stattdessen etwas ganz anderes, nämlich „Mut zur Offensive“. Man müsse Investitionen in neue Technologien fördern, nicht besteuern, forderte der ÖVP-Chef. Mitterlehner hatte auch noch eine weitere Spitze gegen die SPÖ parat: Deren aktuelle Kampagne ziele auf den Mittelstand (die SPÖ verwendet den Begriff Mittelschicht) ab – wolle man den Mittelstand wirklich entlasten, müsste man dies aber auch bei Themen wie der Dämpfung der kalten Progression berücksichtigen. Eine Entlastung des Mittelstands sei bei der kalten Progression nur möglich, wenn man ein automatisches Modell habe, warb Mitterlehner für die ÖVP-Variante. Hinter der SPÖ-Idee vermutet die ÖVP noch mehr Umverteilung – da gebe es keine Leistungsorientierung.
Leistung müsse sich wieder lohnen, lautete noch ein vorgebrachter Klassiker aus dem schwarzen Repertoire. So dürfe die Mindestsicherung nicht als Le- bensmodell angesehen werden. Jemand, der in der Früh aufstehe, um arbeiten zu gehen, „darf nicht schlechter aussteigen, sondern muss eine gewisse Leistungsbelohnung haben“. Der Wirtschaftsminister bekräftigte außerdem den Wunsch nach flexibleren Arbeitszeiten – das benötigten nicht nur die Betriebe, auch die Arbeitnehmer brauchten flexiblere Möglichkeiten, ihre Freizeit zu gestalten, ist Mitterlehner überzeugt. Die für eine Lösung beauftragten Sozialpartner sollten hier etwas pragmatischer vorgehen, riet er.
Diskussion über Neuwahlen
Mitterlehner bestätigte auch einen Bericht der „Presse“, wonach im Bundersparteivorstand am Montag über vorgezogene Neuwahlen im Herbst gesprochen wurde. Dies sei aber informell gewesen, nicht auf der Tagesordnung gestanden und auch nicht beschlossen worden, so der ÖVP-Chef. (APA/red.)