Rechnungshof ist gegen duales Aufsichtssystem
Entgegen seiner Empfehlung bleibt Bankenaufsicht dual.
Wien. Gestern hat der Rechnungshof (RH) dem Nationalrat seinen Bericht über die österreichische Bankenaufsichtsarchitektur vorgelegt. Darin empfiehlt er die organisatorische Zusammenführung der auf Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) aufgeteilten Bankenaufsicht. Nach der jetzigen Konstruktion gebe es keine Kostentransparenz, und die Abstimmungsprozesse seien komplex, kritisieren die Prüfer. Sie empfehlen, zu untersuchen, inwieweit eine Zusammenführung zu einer Erhöhung der Kosteneffizienz beitragen würde.
Die Stimme des RH bleibt jedoch ungehört, denn die Bankenaufsicht wird auch weiterhin dual bleiben. Allerdings soll sie laut Ankündigung von Finanzminister Hans Jörg Schelling schlanker und effizienter werden. Schelling, der sich selbst für eine Zusammenführung von FMA und OeNB ausgesprochen hatte, wünscht sich von der FMA auch mehr Flexibilität. Nicht jede Lappalie müsse von ihr verfolgt werden.
Was überrascht: Laut RHBericht sind dem Finanzministerium übrigens die Gesamtkosten der dualen Aufsichtstruktur gar nicht bekannt.
Doppelvertretung unnötig
Im gestern veröffentlichten Bericht zeigt der RH auch auf, dass derzeit mindestens 24 Organisationseinheiten aus FMA und OeNB in den nationalen Prozess der Bankenaufsicht eingebunden sind. Dadurch sei eine Vielzahl an Informationsund Abstimmungsprozessen notwendig – zusätzlich zur Kommunikation mit der Europäischen Zentralbank (EZB), die auf europäischer Ebene für die Beaufsichtigung bedeutender Kreditinstitute direkt zuständig sei. Kritik übt der RH auch an der Doppelvertretung in den gemeinsamen Aufsichtsteams. Diese sei völlig unwirtschaftlich. (APA/red)