Kurz: „Ziehen Kontrollen durch“
Interview. Laut Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sollen EU-Länder selbst entscheiden können, ob sie ihre Grenze bewachen. Bei der Integration der Österreich-Türken seien „viele naiv“gewesen.
Außenminister Kurz im Interview über Fehler bei der Integration von Türken und sein Bestreben, weiter Grenzkontrollen durchzuführen.
Ist es legitim, den Kanzler als Kommunisten zu brandmarken? Sebastian Kurz: Es riecht derzeit in der Politik vieles nach Wahlkampf, die Plan-A-Tour und die Pizza-Aktion der SPÖ, jetzt die Präsentation des ÖVP-Manifests.
Leidet die Sacharbeit unter der ständigen Provokation? Ich würde mir mehr Tempo wünschen. Vor einem Jahr habe ich das Integrationsgesetz gefordert, auch Asylzentren außerhalb Europas, jetzt wird das vom Bundeskanzler abwärts von fast allen unterstützt. Man könnte sich diese Zwischenphasen sparen, wenn nicht bei jedem meiner Vorschläge aus purer Emotionalität automatisch der Nein-Reflex kommen würde.
Die Nationalratswahl wäre planmäßig im Herbst 2018. Im zweiten Halbjahr 2018 hat Österreich den EU-Vorsitz inne. Sind Sie für eine Vorverlegung der Wahl? Ich habe vor Monaten gesagt, dass ich Nationalratswahlen während des EU-Vorsitzes nicht für sonderlich schlau halte. Da hieß es dann, ich sei für sofortige Neuwahlen. Ich beteilige mich daher nicht an Spekulationen zum Wahltermin.
Drei Viertel der Österreich-Türken haben beim Türkei-Referendum für Verfassungsänderung gestimmt. Was ist schiefgelaufen? Wir haben vor Jahrzehnten Gastarbeiter aus der Türkei geholt und nicht damit gerechnet, dass sie dableiben. Es gab kein Integrationsangebot und keinen Druck, dass diese Menschen das Angebot annehmen. Die selben Diskussionen werden wir in Zukunft über Afghanen und andere Gruppen führen. Daher mein Appell, die unbeschränkte Aufnahme zu stoppen und Dinge nicht schönzureden.
Es gibt Hinweise des Staatsschutzes, dass türkische Bürger bespitzelt werden. Wie ist dem beizukommen? Das ist ein Mitgrund für unsere Haltung der Türkei gegenüber. Wir kritisieren nicht nur, dass sich die Türkei immer mehr vom Rechtsstaat entfernt. Sondern auch, wie die Türkei systematisch versucht, ihre Staatsbürger im Ausland zu instrumentalisieren.
Das geht nur, wenn die Community dafür empfänglich ist. Lässt das nicht Rückschlüsse auf Versäumnisse von politischer Seite zu? Wenn man Menschen holt, die schon in der Türkei die AKP unterstützt haben und aus anderen Kulturkreisen kommen, kann man nicht glauben, dass diese Menschen innerhalb weniger Jahre zu Kämpfern für den liberalen Rechtsstaat werden. Viele haben naive Vorstellungen. Ich hoffe, dieses Türkei-Referendum ist für viele augenöffnend und meine Politik wird in Zukunft weniger behindert. Sie sind für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Deutschland sieht das etwas anders. Ist der Weg, den Kanzlerin Merkel vertritt, falsch? Hören wir bitte auf mit dieser Schwarz-Weiß-Malerei, dass ohne Beitritt alle Kontaktmöglichkeiten abbrechen. Es gibt Staaten, mit denen wir gut kooperieren und die trotzdem nicht gleich EU-Mitglied werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis Deutschland seine Linie ändern wird. Die Flüchtlingsfrage hat gezeigt, dass das manchmal ein bisschen dauert, aber stattfindet.
Wird Europa irgendwann in der Lage sein, die Flüchtlingsfrage zu schultern, oder ist es gescheitert? Es wird gelingen, illegale Migration massiv einzudämmen. Dafür braucht es die politische Entscheidung, dass die Rettung im Mittelmeer nicht mehr mit dem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist. Wir haben das bei der Westbalkanrouten-Schließung bewiesen.
Man könnte einwenden, die Route wurde gewechselt. Es fand keine Verlagerung statt. Über die Mittelmeerroute kommen ganz andere Leute als über die Balkanroute: Menschen aus Afrika. Das sind größtenteils Wirtschaftsmigranten. Über die Mittelmeerroute kommen jedes Jahr rund 30 Prozent mehr Menschen, und das Schlimme ist, dass auch die Zahl der Toten ständig steigt, obwohl die Mittel für die Rettung gesteigert werden. Die Prognose für 2017 liegt bei ungefähr 7000 Toten.
Inwieweit gibt es Verhandlungspartner in Nordafrika? Die wesentliche politische Entscheidung kann Europa keiner abnehmen. Die Frage ist schlicht, ob man die Leute nach der Rettung aufs Festland bringt oder ob man sie an der Außengrenze stoppt, versorgt und von dort die Rückreise organisiert. Sobald eine Rückreise organisiert wird, macht sich kaum noch jemand auf den Weg. War es nicht unredlich, mit dem Anprangern des „NGO-Wahnsinns“das politische Versagen pauschal auf die Helfenden zu übertragen? Würden Sie das heute anders formulieren? Ich habe sehr klar unterschieden zwischen Organisationen, die gute Arbeit leisten, und NGOs oder Initiativen, die mit Schleppern kooperieren. Was mich natürlich stört, ist, dass sich Organisationen angesprochen gefühlt haben, die ich gar nicht gemeint habe.
Der Schutz der Außengrenzen ist eine Sache, die gerechte Aufteilung der Last in der EU eine andere. Wie soll das weitergehen? Mir ist es zu einfach, wenn sich Mitteleuropa moralisch überlegen fühlt. Die osteuropäischen Staaten haben die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin und vieler österreichischer Politiker niemals mitgetragen. Die Politik der offenen Grenzen ist nicht durch europäisches Recht gedeckt. Außerdem sind die meisten Migranten nicht bereit, nach Osteuropa zu gehen. Selbst wenn man sie dazu zwingen würde, genießen sie nach drei oder fünf Jahren Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Die Umverteilung wäre daher einzig eine Möglichkeit, um das Problem zeitlich etwas zu verzögern.
Was sagen Sie zur Forderung der EU, kontrollierte Grenzen wieder freizugeben? Solange die Außengrenzen nicht geschützt sind, muss es weiter die Möglichkeit zur nationalen Grenzkontrolle geben. Wir ziehen das jedenfalls durch. Die EU-Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ihre Grenzen schützen wollen.
Teilen Sie den Befund von Bundespräsident Van der Bellen, der von einer zunehmenden islamkritischen Phobie gesprochen hat, gegen die man sich solidarisieren müsse, etwa mit Kopftuch? Wenn es Übergriffe oder Mobbing aufgrund einer religiösen Prägung, politischen Einstellung oder Herkunft gibt, lehne ich das zutiefst ab. Man muss aber behutsam mit dem Wort Islamophobie umgehen, denn es wird von manchen verwendet, um Muslimen einzureden, dass sie aufgrund ihrer Religion ohnehin benachteiligt und nicht gewollt seien. Das ist sehr gefährlich, kann unsere Gesellschaft spalten und zu Radikalisierung führen.