FPÖ wirft Darabos Untreue vor
U-Ausschuss. 36.000 Akten sind da, Liechtenstein verweigert Lieferung.
Eurofighter. Der Eurofighter-U-Ausschuss wird am Dienstag erstmals zusammentreten, um den Terminplan und die erste Ladungsliste zu erstellen. In der letzten Maiwoche dürften die ersten Einvernahmen beginnen. Zuerst beschäftigt sich der Ausschuss mit dem Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister, Norbert Darabos, mit Eurofighter abgeschlossen hat. Für die FPÖ greift deren Fraktionsvorsitzender, Walter Rosenkranz, Darabos schon jetzt heftig an: „Es besteht der Verdacht der Untreue“, sagte Rosenkranz zur „Presse“.
Nach Angaben aus dem Justizministerium verweigert übrigens Liechtenstein die Aktenlieferung an den U-Ausschuss. GrünenFraktionsführer Peter Pilz zeigt sich davon unbeeindruckt: „Dann stelle ich das aus meinen Privatbeständen zur Verfügung. Das hab ich alles.“
Wien. Am Dienstag wird der Untersuchungsausschuss zu den Eurofightern erstmals zusammentreten und einen Terminplan sowie eine erste Ladungsliste beschließen. Die Befragungen dürften in der letzten Maiwoche starten. Erstes Thema ist der Vergleich mit Eurofighter, den Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Juni 2007 abgeschlossen hat. Danach erst wird der Beschaffungsvorgang aus den Jahren 2001 bis 2003 untersucht.
Der Grund für diese thematische Abfolge: Im Fall von strafrechtlich relevanten Sachverhalten soll eine Verjährung verhindert werden. Die Frist beträgt zehn Jahre und läuft Ende Juni ab. FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz nimmt da vor allem den Minister selbst ins Visier: „Es besteht der Verdacht der Untreue“, sagt Rosenkranz zur „Presse“. Der Untersuchungsausschuss müsse prüfen, warum Darabos damals einen für die Republik unvorteilhaften Vergleich abgeschlossen habe.
Rosenkranz weist auf einige Seltsamkeiten im Ablauf hin: Darabos, der im Wahlkampf als SPÖBundesgeschäftsführer eine Kam- pagne gegen die Eurofighter geführt hatte, nahm als Minister Verhandlungen mit Eurofighter auf, um aus dem Vertrag herauszukommen. In der Endphase der Verhandlungen verzichtete er auf Unterstützung durch die Finanzprokuratur. Am 25. Juni erklärte er öffentlich, er warte noch auf ein Rechtsgutachten von Helmut Koziol. Doch bereits am 24. Juni schloss Darabos den Vergleich ab – noch während der Untersuchungsausschuss nach Ausstiegsgründen suchte.
Der zweite Eurofighter-U-Ausschuss soll nun diesen Vorgang innerhalb von zwei Wochen aufklären – und will dabei mit nur wenigen Zeugen auskommen. Neben Darabos und Koziol wird auch der Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, dazugehören. Er soll sagen, ob er dem Minister zu einem Vergleich oder aber zu einem Ausstieg aus dem Vertrag geraten hat.
Noch einen prominenten Zeugen hat die FPÖ auf ihrer Liste stehen: den damaligen Bundeskanzler, Alfred Gusenbauer. „Es ist undenkbar, dass Darabos damals im Alleingang gehandelt hat“, sagt Rosenkranz. Auch bei Gusenbauer sei eine allfällige strafrechtliche Verantwortung zu prüfen. Darabos hat die Darstellung, er habe einen unvorteilhaften Vergleich abgeschlossen, bisher immer zurückgewiesen.
Liechtenstein liefert nicht
Unterdessen sind 36.000 Akten aus dem Verteidigungsministerium im Parlament eingetroffen. Sie wurden größtenteils nicht als geheim klassifiziert, können daher in öffentlicher Sitzung diskutiert werden. Die Lieferungen aus dem Justizministerium dauern noch länger, da sämtliche Unterlagen vorher geprüft werden müssen. Akten, die im Zuge der Amtshilfe aus Liechtenstein angefordert werden, können nicht ans Parlament geliefert werden, da Liechtenstein dies verweigert. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat angekündigt, diese Akten veröffentlichen zu wollen, sie seien in seinem Besitz.