Leichtfried will kein Einheitsbier

Patente. Der Schutz konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere wird derzeit vom Europäischen Patentamt neu verhandelt. Österreich ist gegen Patente.

Wien/München/Kopenhagen. Die Bierbrauer Heineken und Carlsberg haben drei Patente für eine energiesparendere Herstellung von Bier und auf Gerstenpflanzen beim Europäischen Patentamt (EPA) bewilligt bekommen. Damit haben sie eine heftige Debatte über den Schutz konventionell gezüchteter Pflanzen und Tiere ausgelöst.

Während die Industrie darauf pocht, dass auch solche Spezialitäten wie die beiden Gerstensorten (mit einem geringeren Anteil bestimmter Enzyme bzw. weniger einer bestimmten Schwefelverbindung) schützenswert sind, sind NGOs der Meinung, dass Pflanzen und Saatgut niemals patentiert werden dürfen. „Pflanzen sind Gemeingut. Werden Pflanzen und Saatgut patentiert, ergibt sich ein Zugangsausschluss zu natürlichen Ressourcen. Pflanzen werden zum Privateigentum“, kritisiert Katherine Dolan von Arche Noah, einem Verein für den Erhalt und die Entwicklung der Kulturpflanzenvielfalt. Teure Patente könnten sich zudem nur die großen Konzerne leisten. Organisationen wie Arche Noah haben zwei Patente bereits beeinsprucht und bereiten den dritten Einspruch vor.

Derzeit laufen beim EPA im Rahmen des Patentrates Gespräche der 38 Mitgliedstaaten, darunter Österreich, wie man künftig mit der Patentierung von Pflanzen und Tieren umgeht. Ende Juni wird eine Entscheidung erwartet.

EU-Mitglieder auf Linie

Der Patentrechtsausschuss hat bereits Ende April beraten. Das Patentamt reagierte damit auf eine Stellungnahme der EU-Kommission vom November, nach der Patente nur auf gentechnische Veränderungen, nicht aber auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere erteilt werden dürfen. Diese Stellungnahme wurde im Februar auch von den EU-Mitgliedsländern unterstützt. In den vergangenen Jahren hat das EPA rund 200 Patente erteilt, die allein die konventionelle Züchtung von Pflanzen betreffen.

Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) hat seine Position klargemacht. „Ich bin für Gerstenvielfalt und gegen Einheitsbier. Patente auf Saatgut, Pflanzen und Tiere sind darum inakzeptabel.“Derzeit erarbeite man mit Nichtregierungsorganisationen, Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung eine gemeinsame österreichische Position, heißt es zu den EPA-Verhandlungen im Ministerium. „Das Ministerium strebt eine Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) an. Darin muss klargestellt werden, dass durch im Wesentlichen biologische Züchtungsverfahren gewonnene Pflanzen und Tiere von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.“

„Patente auf konventionell gezüchtete Nutztiere und Nutzpflanzen sowie deren Samen und Nachkommen sind unethisch und bringen jahrtausendealte Rechte der Landwirte in ernsthafte Gefahr“, sagt auch ÖVP-EU-Politikerin Elisabeth Köstinger. (APA)