ÖVP: Ministerrat soll stattfinden

Nationalrat. Finanzminister Schelling ist gegen wechselnde Mehrheiten.

Wien. Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält nichts vom freien Spiel der Kräfte. Die ÖVP werde ihren Noch-Koalitionspartner SPÖ nicht überstimmen – zumindest nicht, solange auch die SPÖ die ÖVP nicht überstimmt, sagte er in der ORF-„Pressestunde“. Schelling verwies diesbezüglich auf das Koalitionsübereinkommen und erinnerte daran, dass auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein freies Spiel der Kräfte im Nationalrat ablehnen.

Dass es bis zum Herbst keine Regierungsvorlagen mehr geben soll, hielt Schelling für falsch. Aus seiner Sicht sollte der Ministerrat weiterhin stattfinden. Sein Ziel sei es nun, zumindest koordinierte gemeinsame Anträge ins Parlament zu bringen. Bis zur Wahl beschlossen werden sollten noch die Umsetzung der Geldwäscherichtlinie, der Beschäftigungsbonus, die Erhöhung der Studienbeihilfe oder die Aktion 20.000.

Bei der im Nationalrat liegenden Gewerbeordnung brauche es noch eine Runde, offen seien noch die Abfederung der kalten Progression, das Fremdenrechtspaket und das Sicherheitspolizeigesetz. Das Budget und der Finanzrahmen würden jedenfalls fortgeschrieben, bis eine neue Regierung ein neues Budget beschließt. Dass Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) das Amt des Vizekanzlers übernommen hat, begrüßte Schelling. Der designierte ÖVP-Chef, Sebastian Kurz, habe als Außenminister und OSZE-Vorsitzender „eine Menge zu tun“. Brandstetters Aufgabe sei es, abzuarbeiten, was noch auf dem Tisch ist, und einen Rosenkrieg zu vermeiden. (maf )