Sparprogramm trifft Arme
US-Budget. Trump-Regierung plant radikale Einschnitte bei Sozialprogrammen, unter anderem bei Medicaid. Aufschrei bei Demokraten.
Wien/Washington. An der innenpolitischen Front rund um den geschassten FBI-Chef James Comey herrschte einstweilen Ruhe, da brach in Washington schon neuer Aufruhr aus. Die Trump-Regierung wollte erst heute ihren Budgetentwurf vorlegen, doch die „Washington Post“kam ihr mit einem Coup zuvor: Das Blatt enthüllte drakonische Einschnitte bei Armutsprogrammen, unter anderem bei Medicaid – dem Gesundheitsprogramm für Arme, Kinder und Behinderte, die unter anderem auch Millionen von Trump-Wählern empfindlich treffen würde. Der Entwurf dürfte auf großen Widerstand stoßen.
Demnach plant die US-Regierung Kürzungen von 800 Milliarden Dollar innerhalb von zehn Jahren. Dies kommt zu einem Zeitpunkt, da der Senat die vom Repräsentantenhaus beschlossene Abkehr von Obamacare prüft und eigene Vorschläge ausarbeitet, die zum Teil radikal von denen der Regierung abweichen. Eine Reihe von republikanischen Senatoren hat an Präsident Trump appelliert, Medicaid unangetastet zu lassen. Medicare, das popu- läre Gesundheitsprogramm für Pensionisten, soll dagegen in seiner jetzigen Form bestehen bleiben.
Die beiden Programme verschlingen einen Löwenanteil an den Gesundheitskosten in den USA. Nach Berechnungen des Kongresses würden mehr als zehn Millionen US-Amerikaner aus der Gesundheitsversorgung fallen. Betroffen ist überdies ein Sozialprogramm, das 44 Millionen Menschen mit Essensmarken versorgt.
Das Weiße Haus ließ durchblicken, Medicare flexibler zu gestalten und den Bundesstaaten mehr Spielraum zuzugestehen. Chuck Schumer, der demokratische Fraktionschef im Senat, erklärte, der Präsident ziehe vielen „den Teppich unter den Füßen weg, die der Hilfe bedürfen“. „Seine populistische Wahlkampfrhetorik war ein Trojanisches Pferd, um die rechte Politik zu exekutieren, von der die Ultrareichen auf Kosten der Mittelklasse profitieren.“
Trumps deklariertes Ziel ist eine Steuerreform, die die Konjunktur im großen Stil ankurbeln und ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent generieren soll. (vier)