Ermittlungen gegen Gruevski
Mazedonien. Die Sonderstaatsanwaltschaft des Balkanstaates verdächtigt Ex-Regierungschef Nikola Gruevski des Amtsmissbrauches.
Skopje. Nachdem in Mazedonien der Weg für eine neue Koalition freigemacht worden ist, gerät nun der frühere Premier Nikola Gruevski ins Visier der Justiz. Wie die zuständige Sonderstaatsanwaltschaft am Montag in Skopje mitteilte, steht der Chef der mazedonisch-nationalen Partei VMRO-DPMNE unter Verdacht, zwischen 2009 und 2015 für illegale Parteienfinanzierung in der Höhe von 4,9 Millionen Euro verantwortlich zu sein. Es würden Ermittlungen wegen Geldwäsche geführt, teilten Vertreter der Staatsanwaltschaft mit. Gruevski wird des Amtsmissbrauches verdächtigt. Er habe die Geldmittel zur Festigung seiner Machtposition in der VMRO-DPMNE und zur persönlichen Bereicherung genutzt, so die Sonderstaatsanwaltschaft.
Sie hat seit ihrer Gründung im September 2015 drei Anklagen erhoben. Bisher leitete sie 18 Ermittlungen ein. Die Behörde wurde mit der Zustimmung der führenden Kräfte im damaligen Parlament eingerichtet, um mehrere Affären zu untersuchen, in die hochrangige Politiker des damaligen Regie- rungsbündnisses um die VMRO-DPMNE verwickelt sein sollen.
Mazedonien steckt seit der Parlamentswahl April 2014 in einer tiefen politischen Krise. Die Sozialdemokraten beschuldigten den damaligen Wahlsieger, die VMRODPMNE, die seit 2006 an der Macht war, der Wahlmanipulation.
Staatspräsident zögerte zunächst
Zuletzt spitzte sich die Lage nach den vorgezogenen Parlamentswahlen im Dezember zu. Die VMRO-DPMNE wurde zwar wieder stärkste Partei, fand aber keine Koalitionspartner mehr.
Die sozialdemokratische SDSM von Zoran Zaev schmiedete mit Parteien der albanischen Volksgruppe eine Koalition, die eine Mehrheit im Parlament hatte. Staatspräsident Gjorge Ivanov, der der VMRODPMNE nahesteht, verweigerte Zaev aber zunächst den Auftrag zur Regierungsbildung. Vergangene Woche lenkte Ivanov aber schließlich ein und erteilte Zaev den Regierungsauftrag. (APA)