EU und London werden ab Sommer verhandeln
Brexit-Beauftragter Barnier legt ersten Zwischenbericht am 22./23. Juni vor.
Brüssel. Die Verhandlungen über den EUAustritt Großbritanniens werden pünktlich zu Sommerbeginn starten. Die erste Gesprächsrunde zwischen Vertretern der EUKommission und der britischen Regierung solle in der Woche ab 19. Juni stattfinden, sagte am gestrigen Montag Michel Barnier, Brexit-Chefverhandler der Brüsseler Behörde. Ursprünglich hätte die Suche nach den Modalitäten einer einvernehmlichen Scheidung bereits im Mai beginnen sollen, doch nachdem Premierministerin Theresa May für den 8. Juni vorgezogene Unterhauswahlen angesetzt hatte, musste der Verhandlungsbeginn verschoben werden.
Die Zeit ist knapp bemessen: Eine Einigung muss bis Herbst 2018 vorliegen, damit das Verhandlungsergebnis vor dem britischen EU-Austritt am 29. März 2019 von Europaparlament und Mitgliedstaaten ratifiziert werden kann. Chefverhandler Barnier will seinen ersten Zwischenbericht beim kommenden regulären EU-Gipfel am 22./23. Juni vorlegen. Bereits am heutigen Dienstag werden die Brexit-Beauftragten der EU-27 zum ersten Mal miteinander konferieren.
Am Montag segnete der Rat die europäischen Brexit-Verhandlungsrichtlinien ab – demnach will die EU zunächst über die ausständigen Zahlungsverpflichtungen Großbritanniens und den rechtlichen Status der jenseits des Ärmelkanals lebenden EU-Bürger sprechen, bevor sie das künftige (Wirtschafts-)Verhältnis klärt. Michael Roth, der zuständige Staatssekretär im deutschen Außenamt, stellte sich gestern auf „sehr schwierige Verhandlungen“ein. (ag./la)