Maximal 1512 Euro Sozialgeld
Mindestsicherung. Immer mehr Beschränkungen in den Ländern: In Oberösterreich beschließen ÖVP und FPÖ weitere Verschärfungen.
Linz/Wien. Während sich die rot-grüne Stadtregierung in Wien seit Monaten auf keine Änderungen bei der Mindestsicherung geeinigt hat („Die Presse“berichtete), setzen andere Länder bereits die nächsten Schritte. Das rot-blau regierte Burgenland hat vor Kurzem eine Obergrenze von 1500 Euro netto im Monat für Familien eingeführt. Vorarlberg und Tirol haben strengere Bestimmungen für den Erhalt des Sozialgeldes beschlossen. Nun steht im schwarz-blau dominierten Oberösterreich eine weitere Verschärfung bei der Mindestsicherung bevor.
Vor einem Jahr haben Schwarz und Blau in Oberösterreich eine niedrigere Mindestsicherung für Asylberechtigte auf Zeit und nicht abschiebbare, subsidiäre Schutzberechtigte umgesetzt. Jetzt kommt nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine monatliche Obergrenze, ein sogenannter Deckel. Dieser wird für heuer nach einer Valorisierung bei 1512 Euro netto für Familien und Wohngemeinschaften liegen. Zum Vergleich: Ein Arbeiter kommt mit 2032 Euro Monatsgehalt netto auf rund 1500 Euro.
Es sind aber Ausnahmen von den strengeren Regeln vorgesehen. Geht ein Bezieher der Mindestsicherung arbeiten und fettet damit sein niedriges Gehalt damit auf, wird die Sozialleistung nicht prompt gekürzt. Damit soll der Anreiz zur Erwerbstätigkeit erhöht werden. Nicht betroffen vom Deckel sind unter anderem auch der Bezug der Familienbeihilfe (diese wird schon bisher zusätzlich bezogen) und das Pflegegeld.
Befristet auf fünf Jahre
Die auf fünf Jahre befristete Regelung wurde am Montag in Linz von ÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer mit FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr vorgestellt. Für 8. Juni ist der Beschluss im Landtag vorgesehen. Aus Rücksicht auf Alleinerzieherinnen werden Alimente erst ab einer bestimmten Höhe von der Mindestsicherung abgezogen. Nach ÖVP-FPÖ-Berechnungen kam eine Familie mit zwei Erwachsenen und drei Kindern bisher mit der Mindestsicherung inklusive Familienleistungen auf 2364 Euro netto im Monat. (ett)