Deutsche Länder nehmen gleich viel ein wie der Bund

Mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur müssten von ihnen kommen.

Wien. Wolfgang Schäuble ärgert sich. Wenn das Ausland Deutschland vorwirft, zu viel zu sparen und zu wenig zu investieren, geht die Kritik fast immer an die Adresse des Finanzministers in Berlin. Dabei müssten Mittel etwa für neue Schulen von den Bundesländern kommen – dass Bildung Ländersache ist, schreibt die deutsche Verfassung fest. Auch über die meisten Investitionen in die Infrastruktur, wie Straßen oder Brücken, entscheiden die Regionen. Dass sie dazu den nötigen Spielraum haben, zeigt eine Berechnung des IW Köln: Die Steuereinnahmen der Länder sind (nach Finanzausgleich) mittlerweile schon gleich hoch wie die des Bundes, bei jeweils 289 Mrd. Euro.

Wie ist es dazu gekommen? Die Einnahmen des Fiskus sprudeln durch die gute wirtschaftliche Entwicklung generell. Aber auch die Steuerquote in Bezug zum BIP ist gestiegen: seit 2004 von 19,5 auf 22,5 Prozent. Im Bund ist dafür vor allem die kalte Progression verantwortlich. Die Länder haben aber auch Steuersätze erhöht. So hat sich das Aufkommen bei der Grunderwerbsteuer seit 2011 verdoppelt. Zusätzlich erkämpfen sich die Landesregierungen immer mehr Geld vom Bund, vor allem in der Flüchtlingshilfe. Dass sie sich so kräftig um bessere Finanzen bemühen, liegt an der Schuldenbremse, die ab 2020 auch für sie gilt. Außer dem Saarland und Sachsen erzielten 2016 alle Länder einen Überschuss im Budgethaushalt. Damit könnten sie „die nötigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung angehen“, ist Schäuble überzeugt. Und für die „Welt“sind es die Länder, die an den Zukunftsinvestitionen sparen, „um das Geld lieber anderweitig auszugeben“. (gau)