Die unendliche Geschichte − Teil sechs
Telekom-Affäre. In der Causa Telekom liegt die Anklage im letzten und wichtigsten Teilverfahren vor. Im Zentrum stehen erneut Ex-Vorstand Fischer und Ex-Lobbyist Hochegger. Ein Überblick.
Wien. Sechseinhalb Jahre nachdem die Ermittlungen in der Causa Telekom begonnen haben, liegt seit Mitte dieser Woche erneut eine Anklage vor. Der Anklagetext dürfte bei dem einen oder anderen Beobachter ein Dej`´a-vu hervorrufen. Denn unter den Angeklagten finden sich Namen, die auch schon in früheren Fällen im Zusammenhang mit der Telekom vor Gericht saßen und teilweise auch bereits verurteilt wurden. So stehen im Zentrum des Prozesses erneut der ehemalige Telekom-Vorstand Rudolf Fischer und der ExLobbyist Peter Hochegger. Hinzu kommen der – in der Buwog-Affäre ebenfalls angeklagte – Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger und der ehemalige Telekom-Manager und Ex-ÖVP-Organisationsreferent Michael Fischer.
Grund für die neuerliche Anklage von Rudolf Fischer und Peter Hochegger ist, dass die äußerst komplexe Telekom-Affäre in sechs Teilverfahren aufgesplittet wurde. Der nun bald vor Gericht kommende Prozess ist das sechste und letzte Teilverfahren der gesamten Causa. Es ist das wichtigste von allen, insgesamt geht es um eine Schadenssumme von rund neun Mio. Euro. Rudolf Fischer und Hochegger sollen laut Staatsanwaltschaft zwischen 2004 und 2009 eine „schwarze Kassa“bei der Telekom gebildet haben. So soll Hocheggers Valora AG in Summe neun Mio. Euro von der Telekom erhalten haben, für die nur zum Teil echte Lobbying-Leistungen erbracht wurden. Der Rest soll dazu gedient haben, Geld „ohne werthaltige Gegenleistung“an Dritte auszuzahlen – etwa die ebenfalls angeklagten Meischberger und Michael Fischer.
Diversion für Hubert Gorbach
Nicht auf der Anklagebank Platz nehmen muss übrigens der ehemalige BZÖ-Vizekanzler Hubert Gorbach, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik ungerechtfertigterweise 268.000 Euro von der Telekom erhalten haben soll. Ihm wird eine Diversion angeboten; er muss also eine Geldbuße und eine Schadensgutmachung an die Telekom zahlen – kommt dafür aber nicht vor Gericht. Dies bedeute jedoch nicht, dass er nichts getan habe, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur Austria Presseagentur.
Mit dem nun beginnenden sechsten Verfahren endet ein mehrjähriger Prozess-Reigen rund um die Telekom. Den Anfang machte im Jahr 2013 der Telekom-I-Prozess, in dem es um Kursmanipulationen bei Telekom im Jahr 2004 ging. Telekom-Manager sollen über Hochegger den Broker Johann Wanovits bezahlt haben, damit dieser die Aktien über den für die Auszahlung von Boni notwendigen Schwellenwert treibt. Rudolf Fischer, Wanovits und Ex-Finanzvorstand Stefano Colombo wurden dafür im Vorjahr (der OGH hob das erste Urteil auf ) nicht rechtskräftig verurteilt.
Im Telekom-II-Verfahren ging es um eine Zahlung von 585.600 Euro an einen Ex-Telekom-Manager. Dieser wurde 2015 jedoch von allen Vorwürfen freigesprochen. Beim Telekom-III-Verfahren stand eine Zahlung von 600.000 Euro der Telekom an Ex- FPÖ-Politiker Gernot Rumpold im Jahr 2004 im Mittelpunkt. Die FPÖ hatte damals Schulden bei Rumpold, diese erließ er der Partei zum Teil, nachdem er das Geld von der Telekom erhalten hatte. Rumpold, Rudolf Fischer und ein weiterer Telekom-Manager wurden dafür – nicht rechtskräftig – verurteilt.
Zahlungen an das BZÖ
Auch beim Telekom–IV-Verfahren ging es um Parteispenden – diesmal für das BZÖ. So soll im Wahlkampf 2006 ein Betrag von 960.000 Euro an die von Jörg Haider gegründete Partei geflossen sein. Auch hier setzte es Schuldsprüche: Für Hochegger, Ex-BZÖ-Politiker Klaus Wittauer, zwei Werbeunternehmer sowie den ehemaligen Sprecher der damaligen BZÖ-Justizministerin.
Beim bislang letzten Teilverfahren – dem Telekom-V-Prozess – ging es wieder um etwas anderes: Und zwar um den Verkauf der Telekom-Immobilie Schillerplatz 4 an den ehemaligen ÖBB-Chef Martin Huber und seine Frau. Das Haus wurde um 5,4 Mio. Euro gekauft und knapp ein Jahr später um 10,9 Mio. Euro weiterverkauft. Dass der Verkaufspreis der Telekom zu niedrig gewesen sei, ließ sich im Prozess aber nicht erhärten. Huber und die anderen Angeklagten wurden rechtskräftig freigesprochen.
Die gesamte Telekom-Causa ist übrigens eine Folge des Immofinanz-Skandals. Im Rahmen der Ermittlungen rund um den inzwischen verurteilten Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics stieß die Kriminalpolizei auf die Causa Buwog, in die auch Peter Hochegger involviert ist. Die Ermittlungen gingen daher bei Hochegger weiter – und dabei tauchte 2010 eine erste Scheinrechnung Hocheggers an die Telekom auf.