Die Grünen auf dem Weg zur kauzigen Willkommenskultursekte
Warum die Grünen für alle Bürger, die keine weitere Völkerwanderung aus Afrika oder Asien nach Europa wollen, nicht mehr wählbar sein können.
Ein Verbot oder ein Gebot fällt den Grünen ja meist schon ein, bevor noch ein Problem überhaupt sichtbar geworden ist. Zum Autor: Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“. Morgen in „Quergeschrieben“: Anneliese Rohrer.
Man muss Ulrike Lunacek, der Spitzenkandidatin der Grünen bei den kommenden Nationalratswahlen (und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments) außerordentlich dankbar sein. „Die Willkommenskultur war sehr wohl richtig (. . .) Die Schließung der Balkanroute habe ich nicht für sinnvoll gehalten, vor allem nicht in der Form, wie Außenminister Kurz das getan hat, ohne Deutschland, Griechenland und die Kommission mit einzubeziehen. (. . .) Er hätte sich auf EU-Ebene einsetzen müssen, dass Flüchtlinge aufgeteilt werden“, hat sie dieser Tage im „Presse“Interview formuliert und damit einen aufschlussreichen Blick auf das Gedankengut und vor allem die Intentionen der Grünen gestattet.
Jetzt wissen wir nämlich wenigstens, wie sich die Grünen in allfälliger Regierungsverantwortung verhalten würden, sollte die nächste Welle der Völkerwanderung machtvoll nach Europa drängen. Wer selbst heute noch diese Willkommenskultur für richtig hält und die seinerzeitige Schließung der Balkanroute für falsch, von dem ist wohl auch in Zukunft nicht zu erwarten, dass ihm (oder ihr) die Abschottung des Unionsterritoriums gegen diese Völkerwanderung ein besonders prioritäres Anliegen sein wird.
Und dass die Völkerwanderung eher früher als später weitergehen wird, ist ziemlich gewiss. „Erst zehn Prozent der Fluchtwelle sind bei uns,“hatte der deutsche Entwicklungshilfeminister Gerd Müller Anfang des Jahres diagnostiziert, noch „acht bis zehn Millionen“seien auf dem Weg zu uns. Da ist es durchaus nützlich zu wissen, wie die Grünen reagieren würden, dürften sie (mit-)regieren.
Nun ist es natürlich das gute Recht der Grünen, sich zu positionieren, wo und wie auch immer es ihnen beliebt. Des Menschen Unglück ist bekanntlich sein Himmelreich. Aber klar ist, dass sie als kauzige Willkommenskultursekte hart daran arbeiten, künftig zur außerparlamentarischen Opposition zu werden.
Aufschlussreich ist Frau Lunaceks jüngste Einlassung aber auch, weil sie dem Außenminister vorhält, sich nicht (ausreichend) dafür eingesetzt zu haben, dass die „Flüchtlinge“in der EU umverteilt werden. Hier wird sehr gut das latent autoritäre, pädagogisierende und obrigkeitsstaatliche Denken des grünen Milieus sichtbar, noch dazu in Person der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments mit den planwirtschaftlich-etatistischen Neigungen der EU.
Denn eine „Umverteilung“der Zuwanderer hätte Kurz, wenn überhaupt, nur bewirken können, wenn er sich für irgendeine Form von Zwangsmaßnahmen gegen jene EU-Staaten eingesetzt hätte, die wie Polen oder Ungarn keinen Zuwanderer aus der islamischen Welt wollen. Anders, das hat sich ja gezeigt, geht das nämlich nicht. Aus der Sicht der Grünen wären solche Zwangsmaßnahmen wohl zulässig, wenn nicht gar geboten.
Das überrascht grundsätzlich überhaupt nicht. Denn ein Verbot oder ein Gebot fällt den Grünen ja meist schon ein, bevor überhaupt noch ein Problem sichtbar geworden ist, das damit eventuell gelöst werden könnte.
Das ist auf lokaler und nationaler Ebene so, deshalb ist nur logisch, dass es in der europäischen Politik nicht anders ist. Schließlich haben die Grünen da einen Ruf zu verlieren.
Genauso wenig überrascht, dass die grüne Spitzenkandidatin zumindest implizit den Nationen Europas das moralische Recht abspricht, selbst darüber zu entscheiden, ob sie Zuwanderung aus der islamischen/arabischen Welt haben wollen oder nicht. Stattdessen scheint sie ein Modell zu präferieren, in dem eine zentrale Verteilungsbürokratie die Zugewanderten planwirtschaftlich per Quote über den Kontinent verteilt – unabhängig davon, wo diese Zuwanderer willkommen sind und wo nicht.
Es ist dies ein Verständnis von Europa, das den EU-kritischen Parteien die Wähler scharenweise in die Arme treibt. Aber das scheint die hochbezahlte EUVizepräsidentin nicht zu stören. Damit in Wahlen zu ziehen, ist allerdings mutig.