Wien bleibt aus Nato-Programm ausgeschlossen

Protest österreichischer Abgeordneter bei NatoTagung bleibt fruchtlos.

Wien. Für einen „Riesenwirbel“werde man bei der Parlamentarischen Versammlung der Nato in der georgischen Hauptstadt Tiflis sorgen, hatte der Nationalratsabgeordnete der Grünen, Peter Pilz, in der „Kronen Zeitung“angekündigt. Zusammen mit ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, dem SPÖAbgeordneten Hannes Weninger und dem FPÖ-Abgeordneten Hubert Fuchs reiste Pilz zum Nato-Treffen, um gegen das türkische Vorgehen zu protestieren. Das Nato-Mitglied Türkei hat den Ausschluss Österreichs aus allen Nato-Programmen in die Wege geleitet.

Ändern konnte die Parlamentariermission aus Wien daran aber nichts. Der Rauswurf Österreichs ist fix. Das bestätigte am Montag die Sprecherin von VP-Klubobmann Lopatka der „Presse“. Man habe in Tiflis „massiv gekämpft“und klargestellt, dass Österreich weiterhin ein verlässlicher Partner sei. Die stellvertretende Nato-Generalsekretärin, Rose Gottemoeller, habe daraufhin Wien für das bisherige Engagement im Rahmen der Nato-Partnerschaft für den Frieden gedankt, berichtet die Sprecherin.

Österreich ist ein wichtiger Truppensteller für die von der Nato geführten Friedensmission im Kosovo. Über Partnerschaftsverträge konnte es so wie andere Nicht-Nato-Mitglieder etwa an Ausbildungsprogrammen teilnehmen. Ankara begann mit Blockademaßnahmen, nachdem Österreichs Regierungsspitzen ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert hatten. (w. s.)