U-Ausschuss: Wer sich fürchten muss
Eurofighter. Welche Partei vom Untersuchungsausschuss etwas zu befürchten hat – und wer Rückenwind für den Wahlkampf bekommen könnte.
Wien. Untersuchungsausschüsse sollen nicht mehr in den Wahlkampf hineinspielen: Das war eines der Motive für die Neufassung der Geschäftsordnung vor drei Jahren. Genau das Gegenteil ist jetzt der Fall: Der Wahlkampf für den 15. Oktober wird mit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingeläutet. Damit stehen nicht so sehr inhaltliche Fragen im Vordergrund, sondern parteitaktische: Wem nützen die Zeugenbefragungen, wem schaden sie? SPÖ Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat mit seiner Strafanzeige gegen Eurofighter und den Airbus-Konzern ganz wesentlich zur Einsetzung des U-Ausschusses beigetragen, die SPÖ unterstützt diesen auch. Dabei werden die Sozialdemokraten zumindest in der Anfangsphase im Zentrum der Untersuchungen stehen. Da geht es um den Vergleich, den SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos – heute Soziallandesrat im Burgenland – 2007 mit Eurofighter abgeschlossen hat. Er wird von vielen als nachteilig für die Republik angesehen.
Aber nicht nur Darabos wird von ÖVP und Oppositionsparteien ins Visier genommen, sondern auch die damalige SPÖ. Geklärt werden soll, welche Rolle der damalige Parteichef, Alfred Gusenbauer, gespielt hat. Auch Zahlungen des Airbus-Konzerns an den Fußballverein Rapid werden wieder Thema. Schließlich ist inzwischen geklärt, dass das Motiv von Airbus für das Fußballsponsoring war, Einfluss auf hochrangige SPÖ-Funktionäre unter den Rapid-Fans zu nehmen. Die SPÖ dürfte daher eher in die Defensive geraten – es sei denn, im Zuge der Untersuchungen taucht schwerwiegendes Material gegen eine andere Partei auf. ÖVP Der ÖVP kann es nur recht sein, dass Darabos und Gusenbauer im Zentrum der Untersuchungen stehen. Klubchef Reinhold Lopatka hat auch schon von einem „Darabos-Ausschuss“gesprochen. Allerdings ist das Thema Eurofighter auch für die ÖVP im Wahlkampf nicht ungefährlich, schließlich hat ÖVP-Verteidigungsminister Günther Platter den Kaufvertrag abgeschlossen. Und der damalige Bundeskanzler, Wolfgang Schüssel, war ein überzeugter Unterstützer dieser Entscheidung. Parteichef Sebastian Kurz kann allerdings darauf verweisen, dass er selbst bei Vertragsabschluss gerade einmal 16 Jahre alt war, zum Zeitpunkt des Darabos-Vergleichs war der damals 20-Jährige in der Wiener Jungen ÖVP aktiv. Wirklich problematisch für die ÖVP wäre nur, wenn bei der Untersuchung der Schmiergeldflüsse Spuren Richtung ÖVP auftauchen sollten. Dafür gibt es bisher allerdings keine Hinweise. FPÖ Die FPÖ hat gemeinsam mit den Grünen den Untersuchungsausschuss eingesetzt – und das, obwohl etliche Freiheitliche in die Causa involviert waren. Die Minister Herbert Scheibner (eher widerwillig) und Karl-Heinz Grasser haben die Typenentscheidung getroffen, der frühere FPÖ-Geschäftsführer Gernot Rumpold hat von Eurofighter einen sechs Millionen Euro schweren LobbyingAuftrag erhalten. Und auch der inzwischen verstorbene FPÖ-Kommunikationschef Kurt Lukasek zog im Hintergrund die Fäden für Eurofighter.
Allerdings haben sämtliche Beteiligten die FPÖ inzwischen verlassen: Grasser wechselte 2002 zur ÖVP, Scheibner und Lukasek 2005 zum BZÖ. Die FPÖ wird somit im U-Ausschuss auf Aufklärungsarbeit setzen und darauf pochen, dass die Strache-Partei mit den damaligen Vorgängen nichts mehr zu tun hat. GRÜNE Zu befürchten haben die Grünen von den Untersuchungen nichts, wohl aber haben sie die Möglichkeit, im Wahlkampf zu punkten. Dafür garantiert auch ein erfahrenes U-Ausschuss-Team mit Peter Pilz und Gabriela Moser, die in der Lage sind, sowohl bei den Zeugenbefragungen als auch in der medialen Darstellung den Ton anzugeben. Offen ist, ob es ihnen gelingt, die Causa Eurofighter tatsächlich zu einem zentralen Wahlkampfthema zu machen. NEOS, STRONACH Ähnliches gilt für die Neos und das Team Stronach – mit dem Unterschied, dass diese mit U-Ausschuss-unerfahrenen Abgeordneten arbeiten. Die Neos setzen auf Michael Bernhard, das Team Stronach schickt Agrarsprecher Leo Steinbichler ins Rennen.