Rot-Blau: Tiroler SPÖ fragt Mitglieder
Koalition. Soll sich die SPÖ im Bund der FPÖ öffnen? Die Parteimitglieder im Bezirk InnsbruckLand werden am 15. Juni dazu befragt. Die anderen Landesparteien wollen zunächst abwarten.
Innsbruck/Wien. Teile der Tiroler SPÖ preschen nun mit einer Mitgliederbefragung über eine mögliche rot-blaue Koalition im Bund vor. Im Bezirk Innsbruck-Land sollen die Mitglieder bereits am 15. Juni dazu befragt werden. „Es ist Zeit, neue Wege zu gehen“, sagte Bezirksparteiobmann Georg Dornauer – er ist auch Stellvertreter von Tirols SPÖ-Chefin, Elisabeth Blanik – der „Tiroler Tageszeitung“. Spätestens im August sollen die Ergebnisse dann in einem Bezirksparteirat diskutiert werden. Generell ist die Tiroler SPÖ auch für eine Mitgliederbefragung auf Bundesebene.
In den anderen SPÖ-Landesorganisationen reagierte man auf das Vorpreschen Tirols zurückhaltend. „Entscheidend ist jetzt, dass wir den Kriterienkatalog fertigstellen, dann werden wir über die weitere Vorgehensweise entscheiden“, so der Landeshauptmann Kärntens, Peter Kaiser. Singulärentscheidungen seien aber nicht das Wahre: „Zu klären wäre so eine Frage etwa in einer Urabstimmung.“Der Kriterienkatalog der SPÖ sei in seiner Grundstruktur fertig, er soll in den nächsten Monaten vorgelegt werden. Am Wochenende hat Kaiser gemeint, dass der Wind „nicht links bläst, sondern von rechts kommt“. Auch ihm werde der Abschied vom Dogma „Niemals mit der FPÖ“wehtun, doch das sei „Realismus“, sagte er im „Profil“.
Der steirische SPÖ-Chef, Michael Schickhofer, meinte am Montag: „Zuerst wählen wir, dann verhandeln wir mit allen im Parlament vertretenen Parteien. Über das Ergebnis und das Regierungsprogramm sollen dann alle SPÖ-Mitglieder abstimmen.“
Im Burgenland, wo die SPÖ mit der FPÖ koaliert, ist im Moment keine Mitgliederbefragung geplant. Eine solche sei durchaus vorstellbar, man wolle aber abwarten, sagte Landesgeschäftsführer Christian Dax. Im Burgenland funktioniere Rot-Blau recht gut. Auf Bundesebene würde es auf die handelnden Personen ankommen. Dax verwies auf den Kriterienkatalog. Wenn die FPÖ mit diesem übereinstimme, sei sie ein „potenzieller Partner“.
In Niederösterreich ist laut SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Laimer derzeit keine Mitgliederbefragung geplant. Zuerst brauche es den Kriterienkatalog. Für den Salzburger SPÖ-Chef, Walter Steidl, ist eine Mitgliederbefragung auf Bundesebene „nicht vorrangig“. Sollte sich nach der Wahl im Oktober diese Frage stellen, müssten sich zunächst die Gremien ausführlich damit befassen. Das habe Vorrang vor einer Befragung der Mitglieder. Grundsätzlich kann sich Steidl RotBlau aber schon vorstellen.
Wien, Linz, Bregenz skeptisch
Die SPÖ-Chefin in Oberösterreich, Birgit Gerstorfer, erinnerte an den Parteitagsbeschluss, wonach die SPÖ nicht mit der FPÖ koalieren dürfe. Sollte man trotzdem verhandeln, müssten die Ergebnisse demokratisch legitimiert werden – also vom Parteitag oder in einer Mitgliederbefragung. Vorarlbergs SPÖ-Landeschefin, Gabriele Sprickler-Falschlunger, ist zwar „keine Freundin“von Rot-Blau, würde eine solche Koalition aber akzeptieren, wenn die Mehrheit der SPÖMitglieder dafür ist. Eine Mitgliederbefragung für eine SPÖ-FPÖKoalition hielte sie schon deshalb für notwendig, „weil es einen aufrechten Beschluss“(dagegen; Anm.) gebe. In Vorarlberg werde man aber nicht vorpreschen, so versicherte Sprickler-Falschlunger. Eine Mitgliederbefragung werde es nur in Übereinstimmung mit der Bundespartei geben.
Den stärksten Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit der FPÖ gibt es in Wien. Bürgermeister Michael Häupl verwies mehrmals auf den gültigen Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt. (APA)