Serbiens Politik auf Wiens Straßen

Unterstützung. Nach den Türken demonstrieren die Serben für ihren umstrittenen Präsidenten. Aleksandar Vuˇci´c wird Wahlmanipulation und diktatorischer Regierungsstil vorgeworfen.

Wien. Recep Tayyip Erdogan˘ ist nicht der einzige umstrittene Präsident, für den die in Wien lebende Diaspora auf die Straße geht. Die Serben stellen nach den Deutschen mit rund 170.000 Mitgliedern die zweitgrößte Migrantencommunity Wiens. Am Sonntag versammelten sich rund 200 Wiener Serben auf dem Heldenplatz, um ihren neu gewählten, designierten Präsidenten, Aleksandar Vuciˇc,´ zu unterstützen. „Aleksandar, du Serbe“war auf Transparenten ebenso zu lesen wie „Österreich für Vuciˇc“.´

Organisator Stevan Raducic lobte Vuciˇc´ in seiner Rede: „Auf dass Serbien wieder groß werde.“Raducic ist in der Community ein bekanntes Gesicht. Er war früher bei der KPÖ und wechselte dann zur FPÖ. Das Magazin „Profil“schrieb 2009 über seine Ambitionen, eine serbische FPÖ-Fraktion zu gründen.

Wie schon bei den ProErdogan-˘Demonstrationen liegt auch dieses Mal der Verdacht nahe, dass diese aus dem Ausland unterstützt wurde. Kurz vor Beginn der Demonstration wurde etwa Vuciˇc’´ Parteifreund und Vizebürgermeister von Novi Sad, Srdjan Kruzeviˇc,´ auf dem Heldenplatz gesichtet. Weiters soll auch die serbische Botschaft im Hintergrund bei der Bewerbung der Veranstaltung mitgeholfen haben. Offiziell dementiert man das: „Es gab keine offizielle Bewerbung“, heißt es. Und: Wenn sich einzelne Mitarbeiter für die Demonstration engagieren oder diese besuchen, dann täten sie dies als Privatpersonen.

Miloˇsevi´c’ Propagandaminister

Während in Wien versucht wird, für den Präsidenten Stimmung zu machen, kommt es in Serbien zu Massenprotesten gegen ihn. Vuciˇc,´ der mit absoluter Mehrheit gewählt wurde und dessen Partei (SNS) im Parlament eine Zweidrittelmehr- heit hat, wird Wahlmanipulation, ein diktatorischer Regierungsstil sowie Medienzensur und -kontrolle vorgeworfen wird. Vuciˇc´ war 15 Jahre lang Mitglied der ultranationalistischen Serbischen Radikalen Partei. Während des Jugoslawien-Krieges und der damit zusammenhängenden Verbrechen war er Propagandaminister des Diktators Slobodan Miloseviˇc.´ 1995 drohte er im Belgrader Parlament damit, dass Serbien für jeden getöteten Serben hundert Muslime umbringen werde.

Seit 2008 gibt er sich moderater und gründete die Serbische Fortschrittspartei (SNS), die seitdem die politische Landschaft Serbiens dominiert. Er gibt sich betont proeuropäisch, pflegt anders als sein Vorgänger Tomislav Nikolic´ lieber weniger Kontakte zur FPÖ, dafür mehr zur ÖVP. Mit Außenminister Sebastian Kurz verbindet ihn ein freundschaftliches Verhältnis – während Vuciˇc,´ der bisher Premierminister war, für Kurz die Grenzen vor Flüchtlingen dicht hält, verspricht dieser ihm Unterstützung beim EU-Beitritt. Einer von Vuciˇc’´ Beratern ist übri- gens Ex-SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Und der amtierende Bundeskanzler Christian Kern hat ihn zuletzt bei einem Besuch in Serbien als Vorbild gelobt.

Auch in Wien gab es bereits eine Demonstration gegen Vuciˇc,´ die Anfang April stattfand. „Die politischen Unruhen in Serbien werfen ihren Schatten bis hierher, bringen Unruhe ins Land, das ist nicht gut“, sagte ein Demo-Beobachter am Sonntag zur „Presse“.

Unruhe in der Community

Um genau Derartiges zu verhindern, wurde kürzlich eine Novelle des Versammlungsrechts beschlossen. Sie wird als Lex Erdogan˘ bezeichnet, da sie anlässlich des türkischen Referendums beschlossen wurde. Man wollte Wahlkampfauftritte verhindern. Politische Wahlkampfveranstaltungen müssen eine Woche vorher angemeldet werden, die Regierung darf diese absagen. Nach wie vor können aber politisch unterstützende Demonstrationen über Strohmänner und Vereine veranstaltet werden – und fremde Staaten können die Fäden ziehen.