EU-Staatsanwalt bekämpft ab 2020 Betrug
20 Mitgliedstaaten einigen sich auf neue Justizbehörde.
Luxemburg. Im Jänner 2000 schlug die Kommission vor, eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen, um den Betrug mit Unionsgeldern besser bekämpfen zu können: Nun wird sie wahr. Darauf einigten sich die Justizminister von 20 der 28 Mitgliedstaaten – darunter Österreich. Voraussichtlich ab dem Jahr 2020 wird diese neue Strafverfolgungsbehörde mit Sitz in Luxemburg und niedergelassenen Staatsanwälten in den teilnehmenden Ländern kriminelle Missbräuche des Unionsbudgets (ab 10.000 Euro Schaden) und grenzübergreifenden Mehrwertsteuerbetrug (ab zehn Millionen Euro Schaden) verfolgen.
Die Strafverfahren werden vor nationalen Gerichten geführt werden, anstelle eines nationalen Staatsanwalts werden jedoch Ankläger der neuen Unionsbehörde agieren. Sie werden auch für den Missbrauch von Diäten durch Europaabgeordnete zuständig sein, sofern er kriminell motiviert ist. Vorerst nicht teilnehmen werden Dänemark, die Niederlande, Irland, Malta, Schweden, Ungarn, Polen sowie die 2019 aus der Union austretenden Briten. (go)