Van der Bellen segnet Integrationsgesetz ab

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat das Integrationspaket der Regierung unterzeichnet – trotz inhaltlicher Bedenken. Dies stellte die Präsidentschaftskanzlei am Donnerstag klar. Van der Bellen hatte Mittwochabend bei einer Diskussionsveranstaltung erklärt, dass vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum „kein gutes Gesetz“sei. Er glaube aber, dass es nicht verfassungswidrig ist. Es habe ihn schon gejuckt, das Gesetz nicht zu unterschreiben, aber der Bundespräsident bestätige mit seiner Unterschrift ja lediglich, dass Gesetze verfassungsmäßig zustande gekommen seien.