Die Presse

RHI: Kla­ge ge­gen den „Män­ner­ver­ein“

Di­ver­si­tät. Das recht­li­che Vor­ge­hen von Ak­tio­när Ru­pert-Hein­rich Stal­ler ge­gen die Wie­der­wahl von vier Auf­sichts­rä­ten setzt den Kon­zern und des­sen Fu­si­ons­plä­ne mit Ma­g­ne­si­ta un­ter Druck.

- VON HEDI SCHNEID Vienna · Alfred · London Stock Exchange · HellermannTyton

Wi­en. War es nur ei­ne lee­re Dro­hung? Soll­te die Füh­rung des Feu­er­fest­kon­zerns RHI da­von aus­ge­gan­gen sein, dass der streit­ba­re In­ves­tor Ru­pert-Hein­rich Stal­ler in der Haupt­ver­samm­lung am 5. Mai nur sei­nem Un­mut über di­ver­se Be­schlüs­se Luft ge­macht hat und die Sa­che da­mit auf sich be­ru­hen las­sen wird, müs­sen sie nun ih­re Meinung re­vi­die­ren. Stal­ler hat die An­fech­tungs- und Nich­tig­keits­kla­ge ge­gen die HV-Be­schlüs­se zu den Wah­len in den Auf­sichts­rat ter­min­ge­recht ein­ge­bracht. Und das Han­dels­ge­richt Wi­en hat – was ent­schei­dend ist – den Kon­zern be­reits zur Klags­be­ant­wor­tung auf­ge­for­dert. Da­mit hat das Ge­richt die Kla­ge zu­ge­las­sen.

Die Cau­sa ist be­mer­kens­wert: Erst­mals muss sich ein bör­se­no­tier­tes Un­ter­neh­men we­gen des Ver­sto­ßes ge­gen die im Pa­ra­graf 87 Abs. 2a Ak­ti­en­ge­setz fest­ge­hal­te­ne Di­ver­si­täts­for­de­rung ver­ant­wor­ten. Dort heißt es, dass bei der Wahl von Auf­sichts­rats­mit­glie­dern auch „Aspek­te der Di­ver­si­tät des Auf­sichts­rats im Hin­blick auf die Ver­tre­tung bei­der Ge­schlech­ter an­ge­mes­sen zu be­rück­sich­ti­gen sei­en“.

Bei der RHI stan­den vier Auf­sichts­rä­te zur Wie­der­wahl – Her­bert Cordt, Hel­mut Drax­ler, Hu­bert Gor­bach und Al­f­red Gu­sen­bau­er. Die An­fech­tung rich­tet sich ge­gen die Wahl al­ler vier – zu­min­dest aber (aus recht­li­chen Grün­den) ge­gen die Wahl Gu­sen­bau­ers, die als letz­te er­folgt ist.

Kon­se­quen­te Miss­ach­tung

Das Kon­troll­or­gan sei ein rei­ner „Män­ner­ver­ein“, kri­ti­siert Stal­ler. Und zwar nicht erst jetzt. Schon bei den Auf­sichts­rats­wah­len 2012, 2013, 2014 und 2016 sei in kei­nem Fall „ei­ne Frau ge­wählt oder auch nur zur Wahl vor­schla­gen“wor­den, heißt es in der Kla­ge, die der „Pres­se“ex­klu­siv vor­liegt. Des­halb hat Stal­ler vor der letz­ten HV er- sucht, ei­ne Frau vor­zu­schla­gen und ihr auch den Vor­tritt zu las­sen. Die Schrei­ben blie­ben un­be­ant­wor­tet. Stal­lers Schluss­fol­ge­rung: Seit In­kraft­tre­ten ha­be die RHI den Pa­ra­graf 87 Abs. 2a trotz wie­der­hol­ter Auf­for­de­run­gen „kon­se­quent miss­ach­tet und igno­riert“. Ihm ge­he es „um ei­ne nüch­ter­ne Klä­rung der ak­ti­en­recht­li­chen Be­stim­mun­gen, wel­che Kri­te­ri­en bei der Wahl in den Auf­sichts­rat zu be­ach­ten sind“.

Die Stel­lung­nah­me des Un­ter­neh­mens fiel auf „Pres­se“-An­fra­ge knapp aus. „Uns lie­gen die Kla­ge und das Ge­richts­schrei­ben noch nicht vor, wir kön­nen da­her noch nichts über un­se­re Vor­gangs­wei­se sa­gen“, er­klär­te RHI-Spre­cher Ste­fan Rat­haus­ky.

Die An­fech­tung könn­te, so ihr statt­ge­ge­ben wird, ei­ne Neu­be­set­zung des Auf­sichts­rats er­for­der­lich ma­chen. Sie setzt aber auch die RHI in ih­ren Plä­nen zur Fu­si­on mit der bra­si­lia­ni­schen Ma­g­ne­si­ta un­ter Druck, wenn vier der acht Ka­pi­tal­ver­tre­ter in ih­rer Ak­ti­ons­fä­hig­keit ein­ge­schränkt sind – auch wenn sie ge­wählt wur­den.

Dass drei der vier Auf­sichts­rä­te RHI-Haupt­ak­tio­när Mar­tin Schlaff zu­ge­rech­net wer­den, gibt der Sa­che zu­sätz­lich Bri­sanz. Es ist kein Ge­heim­nis, dass Stal­ler zu den Geg­nern der Fu­si­on zählt, die von Schlaff be­trie­ben wird. Vie­le Ak­tio­nä­re kri­ti­sie­ren das mit dem De­al ver­bun­de­ne Schul­den­wachs­tum und die Über­sied­lung an die Lon­do­ner Bör­se, die Schlaff ei­nen Aus­stieg er­leich­tern könn­te. RHIBoss Ste­fan Bor­gas ar­gu­men­tiert in­des mit der Schaf­fung ei­nes Welt­kon­zerns. „In der Haupt­ver­samm­lung wur­de zu­ge­ge­ben, dass Schlaff ei­nen ge­hei­men Be­ra­ter­ver­trag mit der RHI hat, um sei­nen De­al mit der Ma­g­ne­si­ta zu ver­han­deln. Es scheint, dass die Be­stim­mung im Ak­ti­en­recht, wo­nach der Vor­stand un­ter ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung die Ge­sell­schaft zu lei­ten hat, für den RHI-Auf­sichts­rat bis­wei­len nur Zier­de ist“, sagt Stal­ler.

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[ RHI ] Bei der RHI heißt es warm an­zie­hen – die An­fech­tungs­kla­ge läuft.
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