Neues Drogengesetz greift

Kriminalität. 112 Personen saßen zuletzt wegen Drogendelikten in Wien in Haft. Bei Verurteilungen gab es bundesweit ein Plus von gut 13 Prozent.

Wien. Seit Anfang Juni des Vorjahres drohen für Dealen im öffentlichen Raum bis zu zwei Jahre Haft. Ein Jahr nach der diesbezüglichen Novelle des Suchtmittelgesetzes (SMG) sitzen in Wien mehr als hundert Personen gemäß Paragraf 27 SMG, Absatz 2a (dieser Absatz wurde neu eingefügt) in Haft.

Konkret saßen zuletzt – Stichtag 1. Juni 2017 – 112 Personen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt unter anderem wegen Drogendelikten ein, teilte das Justizressort mit.

40 Personen befanden sich nach einer Verurteilung hinter Gittern, bei den anderen 72 Personen handelte es sich im Wesentlichen um Untersuchungshäftlinge. Außer dem novellierten Paragraf 27 wurden die Beschuldigten oftmals auch wegen anderer SMG-Delikte angezeigt, so das Ministerium. Insgesamt wurden per 1. Juni exakt 1227 Insassen in der chronisch überfüllten Justizanstalt Josefstadt gezählt. Ein Jahr zuvor waren es 1106 Personen.

Mit der SMG-Novelle ist der Polizei die Bekämpfung des Drogenhandels auf der Straße erleichtert worden. Davor hatten Drogenfahnder bittere Erfahrungen machen müssen: Eine Entschärfung der Regeln zur gewerbsmäßigen Begehung von Straftaten hatte sich als verfehlt erwiesen. Drogendealer hatten die – für kurze Zeit geltende – mildere Rechtslage ausgenützt.

Plus bei den Anzeigen

Bis April 2017 gab es österreichweit ein Plus von mehr als elf Prozent bei Anzeigen wegen unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften – dies wiederum zeigen Zahlen des Innenministeriums. Von Jänner bis April 2016 bearbeiteten die Staatsanwaltschaften 11.792 derartige Fälle. Heuer waren es bis Ende April bereits 13.123. Während die Zahl der Anklagen nahezu gleich blieb, gab es bei den Verurteilungen eine Steigerung von mehr als 13 Prozent. (red./APA)