Warum soll man kriminelle Afghanen nicht abschieben?
Die Forderung der Grünen nach einem Abschiebestopp ist unvernünftig, politisch suizidal – und gegen das Interesse der Österreicher gerichtet.
Zielstrebig, entschlossen und zupackend arbeiten Österreichs Grüne momentan an ihrem eigenen politischen Ableben. Erklärte die neue Spitzenkandidatin, Ulrike Lunacek, erst unlängst, die Willkommenskultur von 2015 sei richtig, die Schließung der Balkanroute hingegen falsch gewesen (siehe auch „Quergeschrieben“vom 26. Mai), so brach der Todestrieb der Ökos diese Woche neuerlich vehement aus: Die Abschiebung von Afghanen möge völlig – also auch für verurteilte Verbrecher – gestoppt werden, fordern die Grünen von der Bundesregierung.
Angesichts der enormen Probleme, die junge Männer aus Afghanistan in den vergangnen Monaten verursacht haben, wird die grüne Forderung nach einem absoluten Abschiebestopp in Richtung Afghanistan ganz gewiss die Wähler in Massen dazu veranlassen, der offenbar von allen guten Geistern verlassenen Partei ihre Stimme zu schenken. Denn nichts braucht dieses Land dringender als Tausende junge Männer aus einer hochgradig gewaltaffinen, frauenfeindlichen und mehrheitlich radikalislamischen Gesellschaft, die wissen, dass sie dank der Grünen selbst nach schweren Straftaten nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können.
Begründet wird diese hanebüchene Forderung von den Grünen unter anderem damit, dass es in der afghanischen Hauptstadt, Kabul, jüngst zu blutigen Terroranschlägen gekommen sei. Stimmt. Taugt als Argument aber gar nichts.
Blutige Terroranschläge hat es in Paris, Brüssel, Berlin, Manchester oder jüngst in London genauso gegeben. 360 Menschen sind in Europa allein seit den „Charlie Hebdo“-Anschlägen dem islamischen Terror zum Opfer gefallen, über 1000 zum Teil schwer verletzt worden. Ist deshalb London, Brüssel oder Paris kein sicherer Ort für Afghanen? Warum es unter diesen Umständen Afghanen nicht zumutbar sein soll, nach Kabul abgeschoben zu werden, entzieht sich jeglicher Logik. Zumal, als bei korrekter Auslegung der Genfer Flüchtlingskonvention Flüchtlinge ja gehalten sind, zuerst in si- cheren Gebieten innerhalb ihrer Heimat Schutz zu suchen, was in den von der Regierung kontrollierten Gebieten ja auch durchaus möglich ist. Oder, wenn das nicht geht, im ersten sicheren Staat Asyl zu begehren – und von denen gibt es zwischen Afghanistan und Traiskirchen ja bekanntlich einige. Und dass Krieg im Gegensatz zu einer weitverbreiteten Meinung keinen Asylgrund darstellt, ist im Kontext der Afghanen auch nicht ganz unerheblich.
Afghanen grundsätzlich nicht in ihre Heimat abzuschieben, selbst wenn sie schwere Straftaten begangen haben, ist daher klar gegen das nationale Interesse Österreichs. Das hat sogar ein großer Teil der deutschen Grünen, gemeinhin nicht eben als Hort der Vernunft geläufig, erkannt. „Ja zu Abschiebungen nach Afghanistan“, hat kürzlich der deutsche Grünen-Politiker und Bürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, geschrieben, und: „Wir stehen für das Asylrecht. Nun sind vergangenes Jahr 100.000 Afghanen zu uns gekommen, die kein Asyl erhalten. Also müssen sie zurück.“
Gleich zehn grüne Mitglieder deutscher Landesregierungen – in Deutschland sind ja die Länder für die Ausschaffung illegaler Ausländer zuständig – verfassten jüngst eine gemeinsame schriftliche Stellungnahme pro Abschiebung von Afghanen: „Wo die freiwillige Ausreise scheitert, müssen [. . .] auch zwangsweise Rückführungen per Abschiebung erfolgen“, vorrangig für Straftäter und Gefährder. Das ist ein vernünftiger Standpunkt, der unter den hiesigen Grünen freilich als menschenverachtend gilt.
Dass auf die Dauer junge Soldaten aus Europa in Afghanistan gegen die Taliban kämpfen und dabei auch sterben, während junge afghanische Männer, selbst wenn sie illegal hier sind, nicht in ihre Heimat abgeschoben werden dürfen – das den Wählern als vernünftig zu verkaufen, dürfte den Grünen wohl eher schwerfallen.