Streit und ein Erfolgserlebnis

Regierung. Die ÖVP ärgert sich über die Absage des Ministerrats, dafür kommt nun die Primärversorgung.

Wien. Die Absage der für Dienstag geplanten Ministerratssitzung sorgt für Verstimmung innerhalb der Regierung. Finanzminister Hans Jörg Schelling, neben Harald Mahrer Regierungskoordinator der ÖVP, zeigte sich am Freitag verärgert und warf der SPÖ Arbeitsverweigerung vor.

„Ich wundere mich über die Absage. Es ist noch eine Reihe von Punkten offen, die gemeinsam vereinbart waren.“Schelling nannte die Studienplatzfinanzierung, das Sicherheitspaket, die Privatstiftungsnovelle und die Reform der Finanzmarktaufsicht. Die SPÖ versteht diese Kritik nicht: Man habe vereinbart, Ministerratssitzungen nur noch bei Bedarf einzuberufen, so Kanzleramtsminister Thomas Drozda.

Immerhin: Nach jahrelangen Verhandlungen kommt das Gesetz zur Primärversorgung nun doch noch vor dem Sommer in den Nationalrat. Es soll bei der Sondersitzung am 19. Juni eingebracht und Ende Juni beschlossen werden. Die Ärztekammer ist dagegen. Offen bleibt die Frage, ob Ärzte andere Ärzte anstellen dürfen. In den Primärversorgungseinrichtungen sollen Ärzte und Vertreter anderer Gesundheitsberufe enger zusammenarbeiten, sei es in eigenen Zentren, sei es durch Vernetzung. Profitieren sollen die Patienten, etwa durch längere Öffnungszeiten. (APA)