Freispruch für Temer
Brasilien. Gericht lehnt Verurteilung des unbeliebten Präsidenten wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ab.
Brasilia. Brasiliens schwer angeschlagener Präsident, Michel Temer (76), hat einen juristischen Etappensieg erzielt: Ein Korruptionsverfahren gegen ihn wegen illegaler Finanzierung seines Wahlkampfs 2014 endete vor dem obersten Wahlgericht (TSE) in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit Freispruch. Temer steht aber wegen eines Bestechungsskandals weiter massiv unter Druck.
Der Freispruch der Richter erfolgte mit einer knappen Mehrheit von 4:3. Ein Schuldspruch hätte Amtsverlust bedeutet. Den Ausschlag gab das Votum des Gerichtspräsidenten, Gilmar Mendes. Und selbst der hielt fest: „Es gibt schwerwiegende und bewiesene Fakten, aber sie genügen nicht, um das Mandat zu annullieren.“
Der Konservative von der Partei der Demokratischen Bewegung hatte 2014 als Vize von Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei kandidiert. 2016 löste er sie nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren wegen angeblicher Malversationen bei der Führung der Staatsfinanzen ab.
Wegen eines Bestechungsskandals beim Fleischkonzern JBS laufen gegen Temer aber weitere Ermittlungen. Laut eines heimlich mitgeschnittenen Gesprächs mit der Spitze des in einen Gammelfleischskandal verwickelten Konzerns soll Temer Schweigegeldzahlungen an einen Ex-Parlamentspräsidenten zugestimmt haben, damit dieser, der wegen Schmiergeldannahme in Haft sitzt, wiederum sein Wissen über Beteiligte in der Korruptionsaffäre um den Ölkonzern Petrobras für sich behält.
Geheimdienst eingespannt?
Für Wirbel sorgte am Wochenende zudem ein Bericht, wonach Temer den Geheimdienst mit einer Schmutzkampagne gegen den vorsitzenden Richter in dem Bestechungsfall beauftragt habe. (ag.)