Investoren für Afrika gesucht
Aktionsplan. Deutschland will die G20-Staaten für Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Ländern gewinnen. Dabei geht es nicht um Gelder für Staaten, sondern um Investitionen.
Berlin. Während in Ostafrika gerade eine Hungersnot um sich greift, versucht Deutschland, die G20-Industrie- und Schwellenländer für neuartige Wirtschaftspartnerschaften mit afrikanischen Ländern zu gewinnen. Ein Signal dafür wollen die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, und Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montag bei einer internationalen Afrika-Konferenz in Berlin geben.
Dazu werden Staatenführer und Minister aus etlichen Ländern der Region erwartet. Ziel der Initiative und eines Aktionsplans, der beim G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg beschlossen werden soll, ist es, bessere Voraussetzungen für private Investitionen zu schaffen.
Den Kern bilden unter der Überschrift „Compact with Africa“die Investitionspartnerschaften zwischen einzelnen afrikanischen Ländern, G20-Staaten sowie internationalen Förderbanken und Finanzinstituten wie der Weltbank. Im Gegensatz zu vielen früheren Afrika-Hilfsprogrammen geht es weniger um weitere Milliardenbeträge, die den afrikanischen Staaten zur Verfügung gestellt werden sollen, als vielmehr um Investitionen.
Mit der Coteˆ d’Ivoire, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien bewarben sich bereits fünf Staaten als Teilnehmer des Partnerschaftsprojekts. Inzwischen wurden ihre Absichtserklärungen konkretisiert. Es wurden länderspezifische Kooperationsschwerpunkte identifiziert – etwa für den Senegal der Energiesektor, die Landwirtschaft, der Tourismus oder auch staatlichprivate Partnerschaften in der Infrastruktur – die nun gemeinsam mit G20-Partnern und Förderinstitutionen konkretisiert werden.
Glaubhafte Konzepte wichtig
Dafür werden Investoren gesucht, von denen die Länder einige schon auf der Konferenz in Berlin zu treffen hoffen. Neben den ersten fünf Staaten haben auch Ghana und Äthiopien Interesse an einer Kooperation angemeldet. Grundsätzlich sei die Initiative offen für alle Länder Afrikas, betont Ludger Schuhknecht, im Finanzministerium so etwas wie der Vater der Initiative. Allerdings: Auch wenn es kein formales Ausschlusskriterium für einzelne Staaten gibt, so müssen die Länder doch glaubwürdige und schlüssige Konzepte vorlegen, um für Investoren attraktiver zu werden. Und die verlangen auch ihnen einiges ab.
Konkret sieht das Verfahren so aus: Ein Land aus Afrika bewirbt sich um die Partnerschaft mit einem oder mehreren G20-Ländern. In einer zweiten Phase werden dann länderspezifisch konkrete Bereiche ermittelt, für deren Entwicklung Investoren gewonnen werden sollen. In der dritten Phase geht es um die Umsetzung der erzielten Vereinbarungen in Zusammenarbeit des jeweiligen Landes mit G20-Partnern und internationalen Förderinstitutionen.
Die Bedingungen, um bei Investoren Interesse zu finden, sind momentan eher günstig. Der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, verweist darauf, dass es genügend Kapital in der Welt gebe, das auf Renditechancen lauere. Es gibt aber auch wichtige politische Gründe für Afrika-Initiativen: Das drängende Flüchtlingsproblem lasse sich langfristig nur bewältigen, wenn den Menschen in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben geboten werde – und dazu bedürfe es einer funktionierenden Wirtschaft, meint Schäuble.
Abseits dessen wird in der G20 inzwischen betont, dass die Früchte von Globalisierung und Handel gerechter in der Welt verteilt werden müssten. Hintergrund ist der Siegeszug von Globalisierungsskeptikern und Populisten. Zu den zu kurz Gekommenen zählt aber bisher vor allem Afrika.
Indes haben sich die beiden G20-Länder Deutschland und Mexiko zum Freihandel bekannt. Mexiko und die EU sollten möglichst noch in diesem Jahr ein überarbeitetes Handelsabkommen abschließen, sagte der mexikanische Präsident, Enrique Pen˜a Nieto, nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Mexiko-Stadt.
Ringen um Freihandel
Hintergrund sind Spannungen zwischen Mexiko und den USA unter Präsident Donald Trump, der mit einer Aufkündigung des NaftaFreihandelsabkommens für Nordamerika und dem Bau einer Mauer an der mexikanisch-amerikanischen Grenze gedroht hat. Sowohl Merkel als auch Nieto bezeichneten es als Chance, dass sich die USA, Kanada und Mexiko nun auf eine Neuverhandlung des NaftaAbkommens geeinigt hätten. Dabei müssten aber auch die Interessen der in Mexiko vertretenen deutschen Unternehmen berücksichtigt werden, mahnte Merkel. Laut Nieto könnten die Gespräche Mitte August starten.