Gelingt die Erneuerung der europäischen Mitte?

Drei große Länder experimentieren mit einer neuen Politik des gemäßigten Populismus. Der Ausgang ist noch völlig offen.

Die britische Premierministerin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht. May ist erst nach der BrexitAbstimmung im letzten Jahr unerwartet an die Macht gekommen, Macron hat sogar noch weniger Erfahrung. Merkel hingegen ist schon seit 2005 Kanzlerin (und seit 1991 Parlamentsmitglied). Damit ist sie die am längsten amtierende Regierungschefin Europas.

Aber die drei haben auch einiges gemeinsam: Alle drei versuchen mit ihrer Politik eine Lücke zu füllen, die dadurch entstanden ist, dass die traditionellen Parteien immer weniger Einfluss haben.

Das neue politische Paradigma ist durch eine Art gemäßigten Populismus geprägt, einer Globalisierungsfreundlichkeit mit einer gesunden Dosis sozialer Absicherung und einem kräftigen Schuss Patrio- tismus. Diese besondere politische Revolution wurde in der bisherigen Berichterstattung weitgehend ignoriert. Diese hatte meist die Schwäche der traditionellen Parteien zum Thema, vor allem die gemäßigte Linke zeigte gewisse Auflösungserscheinungen, was als Bedrohung der Demokratie fehlinterpretiert wurde. Noch verstärkt wurde dieser Eindruck dadurch, dass der rechte und illiberale Populismus in fast allen Industriestaaten einen Aufstieg erlebte.

Banger Blick in die USA

Aber der rechtsgerichtete Populismus könnte seinen Höhepunkt bereits überschritten haben. Er hat sich als weniger ansteckend und weniger leicht internationalisierbar erwiesen, als viele erwartet hatten. Die Erklärung dafür liegt vermutlich in den USA und der dortigen Wahl von Donald Trump zum Präsidenten – eine Erfahrung, auf die die meisten Europäer wohl lieber verzichten wollen. In der Tat haben Trumps Freunde unter den europäischen Nationalisten, Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich, deutlich weniger Wählerstimmen bekommen als in den Umfragen vorhergesagt. Dies lässt darauf schließen, dass die Europäer zwar eines bestimmten politischen Verhaltens überdrüssig sind, aber trotzdem nicht unbedingt zu extremen Positionen neigen.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sich in den meisten Industrieländern ein stabiles Muster entwickelt, innerhalb dessen die Macht immer wieder zwischen gemäßigten rechten und linken Parteien wechselte. Diese Parteien schienen oft bittere Rivalen zu sein, aber sie waren sich darin ähnlich, dass sie sich nicht an die Extremisten wandten, sondern um die politische Mitte kämpften. Ihre Steuerpolitik beispielsweise war von einer gewissen Umverteilung geprägt, aber keineswegs radikal.

In den 1990er-Jahren allerdings kam diese Dynamik dadurch unter Druck, dass der

Einfluss der Globalisierung zunahm und die Wähler Angst hatten, ihre Arbeitsplätze an Einwanderer zu verlieren. Um die Probleme der stärkeren wirtschaftlichen Öffnung in den Griff zu bekommen, reagierten die gemäßigten linken Parteien auf die Globalisierung, indem sie die Sozialpolitik liberalisierten.

Aber diese modernisierte Form der Sozialdemokratie – die in Großbritannien „New Labour“genannt wurde – hatte den traditionellen Stammwählern der MitteLinks-Parteien wenig zu bieten. Diese begannen, ebenso wie viele Mitte-Rechts-Wähler, nach Alternativen zu suchen. Aber wie heute zunehmend klar wird, waren sie nicht unbedingt auf der Suche nach radikalen Umbrüchen. Immerhin haben sich viele von ihnen jetzt einer neuen Version moderaterer Politik zugewandt.

Auf traditionellen Pfaden

Die Ursprünge der neuen gemäßigten politischen Mitte gehen bereits auf die Zeit vor der Hyperglobalisierung zurück. Tatsächlich stehen die politischen Reformen von Merkel und Macron in ihren Ländern fest auf dem Boden ihrer jeweiligen nationalen Traditionen. Auch Mays konservative Ablehnung des extremen wirtschaftlichen Liberalismus, der von ihrer Partei als „ungehinderte freie Märkte“and „selbstsüchtiger Individualismus“beschrieben wird, beruht auf dem traditionellen britischen Paternalismus.

Emmanuel Macron spiegelt eine andere Tradition wider, die tief in der nationalen Psyche Frankreichs verwurzelt ist, aber unter den letzten Staatspräsidenten weitgehend verloren gegangen war. Er baut auf der traditionellen Rolle Frankreichs als modernes und dynamisches Land mit hochwertigen technischen Ausbildungsstätten und prestigeträchtigen Infrastrukturprojekten auf.

Dabei folgt Macron unter allen Ex-Präsidenten am ehesten der Linie von Valery´ Giscard d’Estaing, der damals ebenfalls versucht hatte, sich nicht als Gaullist zu prä- sentieren, sondern als Modernisierer, und der dabei so weit gegangen ist, sogar die Nationalhymne zu reformieren.

Deutscher Pragmatismus

Auch Angela Merkel ist traditionell, aber auf eine typisch deutsche Art: Mit Ideologie kann sie nichts anfangen, sie bevorzugt pragmatisches Handeln. Dabei ähnelt sie dem Sozialdemokraten Helmut Schmidt, der einst Giscards Regierungskollege war. Auch Schmidt brach damals mit der Linie seiner sozialdemokratischen Partei und legte in seiner Politik die Betonung auf Management und Kompetenz.

Tatsächlich besteht ein entscheidendes Element der neuen europäischen Politik im Versprechen individueller Kompetenz. May beispielsweise wurde als die einzige Person präsentiert, der bei den Brexit-Verhandlungen vertraut werden kann – was die britischen Wähler freilich nicht so ganz glaubten. Macron wiederum ist auf einzigartige Weise für die Zusammenarbeit mit Deutschland und der EU qualifiziert. Und Merkel ist eine absolut solide und vertrauenswürdige Person.

Die Probleme, vor denen May, Macron und Merkel jetzt stehen, sind selbst für die kompetentesten Politiker eine große Herausforderung. Großbritannien muss die Brexit-Verhandlungen führen, Frankreich und Deutschland stehen weiterhin vor schwierigen Reformvorhaben in der Eurozone und in der EU. Zwar verlässt mit dem Brexit ein Land die EU, das verstärkter Integration immer ablehnend gegenüberstand, dies könnte die französisch-deutsche Zusammenarbeit durchaus intensivieren. Allerdings wird der Abschied Großbritanniens aus der EU nicht dazu beitragen, die vielen großen Hindernisse zu beseitigen, vor denen die Europäer stehen.

Große Erwartungen

Die Wahrheit ist, dass eine neue Politik der drei großen europäischen Länder immer noch extrem gefährdet ist. Ihr mangelt es an institutioneller Unterstützung durch die Parteien, weil die Betonung ganz auf der Rolle heroischer Führungspersönlichkeiten liegt. Und da die Probleme komplex und die Erwartungen hoch sind, ist es durchaus denkbar, dass diese Persönlichkeiten scheitern. So könnte die politische Mitte Europas, die im Moment noch auf einer Welle des Vertrauens reitet, plötzlich unsanft an Land gespült werden.