Das Frauenvolksbegehren und seine Konstruktionsfehler
Auch wenn das Grundanliegen stimmt, wirken zum Teil utopische Forderungen abschreckend. Und: Die Initiative muss sich noch deutlich breiter aufstellen.
Die erste Schlacht ist also gewonnen. Die Initiatorinnen des Frauenvolksbegehrens haben einen Grund zum Feiern, denn seit Montag steht die Finanzierung für ihr Vorhaben. Mit einer Crowdfunding-Kampagne wollte man mindestens 100.000 Euro sammeln, idealerweise sollten es 150.000 Euro werden – letztendlich wurden es 137.000 Euro. Nicht ganz das, was man erreichen wollte, aber die Richtung stimmt. Ein Bild, das generell auf dieses geplante Volksbegehren passt.
Denn ja, es ist notwendig, auf Missstände in Sachen Gleichberechtigung hinzuweisen. Doch einige Forderungen sind utopisch. Dass Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen sollen, steht außer Frage. Europaweit gibt es nur zwei Länder, in denen die Gehaltsschere weiter auseinandergeht als in Österreich. Das ist eine Schande und muss geändert werden. Darauf kann sich wohl ein Großteil der Frauen einigen, egal, welchen Alters, welcher Schicht und welcher Partei.
Allerdings finden sich auf der langen Liste der Forderungen auch einige, die irgendwo zwischen unrealistisch und weltfremd pendeln. Und die damit viele, die grundsätzlich zu einer Unterschrift unter das Volksbegehren bereit wären, abschrecken. Das umstrittene Thema „Gratisverhütungsmittel“, zum Beispiel. Dass dieser Punkt im selben Atemzug genannt wird wie gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ist auch ein Indiz dafür, dass es den Initiatorinnen an Gefühl für Relationen mangelt.
Auch darüber, dass es einen Mindestlohn von 1750 Euro geben soll, wie von den Initiatorinnen gefordert, herrscht alles andere als ein Grundkonsens: Die Forderung könnte für Frauen auch eher hinderlich als eine Hilfe sein. So gibt es die Befürchtung, dass durch einen Mindestlohn Arbeitsplätze verloren gehen, weil Unternehmen Leistungen in billigere Nachbarländer auslagern. Das wiederum würde bis dahin unabhängige Frauen ihre Existenzgrundlage kosten. Und dann wäre da noch die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche für alle – warum soll das ein dezidiert feministisches Anliegen sein? Den Initiatorinnen sollte auch klar sein, dass dieser Vorschlag derzeit alles andere als mehrheitsfähig ist. Keine politische Partei Österreichs hat diesen Punkt ernsthaft auf der Agenda.
Generell hakt es daran, dass die Initiative derzeit nicht gesellschaftsübergreifend ist. Die Protagonistinnen sind vor allem urbane Frauen um die 30, die eher im linken politischen Spektrum angesiedelt sind. Ursprünglich hatten sich für das Volksbegehren auch einige liberale Frauen aus dem Umfeld der Neos engagiert – doch die sollen sich wegen diverser Meinungsverschiedenheiten aus der Organisation zurückgezogen haben. Das Volksbegehren droht also politisch vereinnahmt zu werden. Das ist ein großes Problem, denn wenn es erfolgreich sein soll, wird sich die dahinterstehende Gruppe öffnen müssen. Es braucht breiter gestreute Identifikationsfiguren: Unternehmerinnen, Mütter, Verkäuferinnen, Bäuerinnen, Bibliothekarinnen oder auch Forscherinnen. Frauen (aber vielleicht auch Männer), die neben unterschiedlichen beruflichen Laufbahnen auch ein breites Spektrum an Altersgruppen und politischer Einstellung repräsentieren. Sie alle wird es brauchen, um in ihrem Umfeld Überzeugungsarbeit zu leisten. Dafür, dass man das Volksbegehren unterschreiben soll, selbst wenn man nicht mit allen Forderungen einverstanden sein sollte. Weil man es manchen nicht zu leicht machen sollte, eine Ausrede dafür zu haben, nicht zu unterschreiben. D as Volksbegehren soll im Frühjahr 2018 stattfinden. Bis dahin ist die Aufmerksamkeit der Menschen aber wohl auf die kommende Nationalratswahl und danach die Koalitionsverhandlungen gerichtet. Schwierige Voraussetzungen also. Die 100.000 Unterschriften, die für eine Behandlung im Nationalrat nötig sind, sind für einen Erfolg nicht der Maßstab. Es muss zumindest das Level des Frauenvolksbegehrens von 1997 gehalten oder übertroffen werden – damals wurden 645.000 Unterschriften gesammelt, die bis heute als Legitimation für frauenpolitische Anliegen in die Schlacht geworfen werden. Sollten es diesmal deutlich weniger werden, wäre das für die Frauenpolitik in Österreich ein deutlicher Rückschlag.