Der schwierige Partner aus Nordirland
Regierungsgespräche. Mit der Democratic Unionist Party (DUP) ist nicht gut Kirschen essen. Das wird auch Theresa May, die die Hilfe der DUP sucht, bald herausfinden.
London. Wenn sich die britische Premierministerin Theresa May gern als „bloody difficult woman“bezeichnet, dann hat sie sich wohl noch nicht mit Arlene Foster verglichen. Die Chefin der Democratic Unionist Party (DUP) hat mit ihrem Stil in der Vergangenheit nicht nur den politischen Gegner vor den Kopf gestoßen. Sie sieht das als große Ungerechtigkeit: „Wenn ein Mann laut wird, heißt es, er sei leidenschaftlich. Wenn eine Frau laut wird, heißt es, sie kann nicht führen“, sagte sie kürzlich in einem BBC-Porträt.
Mit den unentschiedenen politischen Verhältnissen nach der Wahl von Donnerstag ist Foster jedoch ohne Zweifel zur mächtigsten Frau Großbritanniens aufgestiegen. Denn dass sich die DUP eine Unterstützung einer Minderheitsregierung Mays einiges kosten lassen würde, steht außer Frage. Obwohl Nordirland im Vorjahr für den Brexit stimmte, erhält keine Region Großbritanniens so viele Zuwendungen von der EU. Für diese soll nun wohl London aufkommen.
Während die DUP aber für den Brexit war, will die Partei einen Austritt vermeiden, der auch die Rückkehr zu einer befestigten Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland beinhalten würde. „Wir werden das tun, was gut für das nationale Interesse Großbritanniens ist und was im Interesse Nordirlands liegt“, sagte Foster vor Beginn direkter Gespräche. Klar aber ist: Mays Brexit-Position „No deal is better than a bad deal“ist nicht die DUP-Haltung.
Dafür liegen die nordirischen Protestanten in der Gesellschaftspolitik weit rechts von den britischen Konservativen. Sie lehnen Abtreibung ebenso ab wie Homosexuellenehe.
Angesichts der Tatsache, dass die Partei auch den Klimawandel bestreitet, ist es eine Ironie, dass Foster im Frühjahr ausgerechnet über einen Skandal bei der Förderung erneuerbarer Energie stolperte: Im nordirischen Haushalt fehlen fast 500 Millionen Pfund, die von pfiffigen Antragsstellern etwa für die Beheizung unbenutzter Schuppen beantragt wurden – mit Alternativenergie.
Nach dem Scheitern der Koalition mit der katholischen Partei Sinn Fein´ verspielte die DUP bei Neuwahlen im März erstmals seit dem Friedensabkommen für Nordirland im Jahr 1998 die Mehrheit für die Unionisten. Die Provinz ist seither unregierbar. Gelingt bis Ende Juni nicht die Bildung einer neuen Regierung in Belfast, muss London wieder die Direktverwaltung übernehmen. Obwohl das niemand will, scheint es unausweichlich.
Alastair Campbell, ehemaliger Kommunikationschef von Ex-Premier Tony Blair, der die DUP noch erlebte, als sie von dem Prediger Ian Paisley geführte wurde, warnte May, eine Zusammenarbeit mit den Protestanten sei „ein Spiel mit dem Feuer“. Foster würde dem vermutlich zustimmen und das zufrieden als Kompliment verbuchen. (gar)