Kandidaten müssen kämpfen

ÖVP. Die Hürden für Vorreihungen durch Vorzugsstimmen werden gegenüber gesetzlichen Vorgaben halbiert. Wähler erhalten mehr Macht.

Wien. Wähler der ÖVP sollen künftig deutlich mehr Einfluss darauf haben, durch welchen Mandatar sie im Nationalrat künftig vertreten sein werden. Und, ein für Parteistrategen angenehmer (Neben-)Effekt: Die Kandidaten werden sich deutlich stärker als bisher dem internen Wettstreit stellen und daher aktiver für sich und damit auch die ÖVP wahlwerbend aktiv sein müssen.

Diesen Beschluss hat der Bundesparteivorstand der ÖVP bei seiner Sitzung am Sonntagabend gefällt, der durch die Nominierung von vier Stellvertretern des künftigen Obmanns, Sebastian Kurz, im Schatten stand. Die Vorbereitungen für Änderungen der Statuten am 1. Juli beim Parteitag in Linz wurden dahin gehend geändert, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Hürden für eine Vorreihung auf einer ÖVP-Kandidatenliste durch Vorzugsstimmen halbiert werden.

Auf der Regionalparteiliste gibt es laut Gesetz dann zwingend eine Umreihung, wenn ein Bewerber Vorzugsstimmen im Ausmaß von mindestens 14 Prozent der auf seine Partei im Regionalwahlkreis entfallenden gültigen Stimmen erzielt hat. Für die Landesliste gelten zehn Prozent der im Landeswahlkreis erzielten Stimmen, und für die Bundesparteiliste sind es sieben Prozent der im Bundesgebiet entfallenden Stimmen, die erreicht werden müssen.

Bei der ÖVP soll künftig exakt die Hälfte dieser Vorgaben reichen: auf regionaler Ebene sieben Prozent, auf Länderebene fünf und auf Bundesebene 3,5 Prozent. Für Kandidaten bedeutet dies, dass sie vorab mit einer Erklärung das Vorzugsstimmen-System der ÖVP anerkennen und somit akzeptieren müssen, im Fall einer Umreihung auf das Mandat zu verzichten. (red./APA)