Tories halten an Fahrplan fest

Großbritannien. Die Regierungspartei will am Montag mit den BrexitGesprächen beginnen. Die Labour Party fordert dagegen Neuwahlen.

London. Trotz der Brandkatastrophe und der Wirren rund um die Regierungsbildung in London halten die britischen Konservativen am Fahrplan für die Brexit-Gespräche fest. Sie sollen, wie vorgesehen, pünktlich am Montag beginnen, hieß es aus Regierungskreisen. Laut „Financial Times“will Großbritannien der EU gleich zum Auftakt der Verhandlungen in Brüssel ein Entgegenkommen signalisieren. So werde Brexit-Minister David Davis zusagen, die EU-Bürger fair zu behandeln, berichtete das Blatt. So sollten ihnen Freizügigkeit und das Recht auf Arbeit garantiert werden.

Auch in puncto Regierungsverhandlungen übten sich die Tories in Zweckoptimismus. Es war von guten Fortschritten bei den Gesprächen mit der nordirischen Unionistenpartei DUP die Rede und von einer weitgehenden Übereinstimmung beim Regierungsprogramm.

Ein hochrangiger Tory-Vertreter sagte, die DUP unterstütze die wesentlichen Ziele der Tories. Dazu gehöre auch die Umsetzung des Brexit-Votums vor einem Jahr. Durch die Gespräche mit der DUP werde der Zeitplan der Verhandlungen über den EU-Ausstieg nicht beeinträchtigt. Der Starttermin am kommenden Montag sei nicht in Gefahr. Laut Medienberichten ist die erste Zusammenkunft des neuen Parlaments für kommenden Mittwoch geplant.

Die Konservativen gehen davon aus, dass die zehn DUP-Abgeordneten die Minderheitsregierung der Premierministerin Theresa May unterstützen. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl hatten die Tories die absolute Mehrheit verloren. Sie sind auf eine Duldung durch die DUP angewiesen.

Die Labour Party will eine mögliche Minderheitsregierung Mays unterdessen so rasch als möglich zu Fall bringen. Die Opposition arbeitet daran, Massenproteste zu mobilisieren, um Neuwahlen zu erzwingen. John McDonnell, Nummer Zwei hinter Parteichef Jeremy Corbyn und Schatzkanzler des Schattenkabinetts, rief im „Daily Mirror“die Briten dazu auf, in Scharen auf die Straße zu gehen. Für den 1. Juli sind Massenproteste geplant. Vor Gewerkschaftsführern gab McDonnell das Ziel aus, eine Million Menschen dazu zu motivieren. (Reuters)