Molterer: Alleingang von Darabos
Ex-ÖVP-Vizekanzler war im Eurofighter-U-Ausschuss.
Wien. Der frühere ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP) hat am Mittwoch im Eurofighter-U-Ausschuss das Bild eines allein und gegen gesetzliche Vorgaben handelnden Verteidigungsministers Norbert Darabos (SPÖ) beim EurofighterVergleich im Jahr 2007 gezeichnet. Es habe keinen schriftlichen Bericht und daher auch kein Einverständnis seines Ressorts gegeben, sagte er.
Die SPÖ wollte ursprünglich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen, letztlich schloss Darabos am 24. Juni 2007 einen Vergleich mit einer StückzahlReduktion auf 15 Jets ab. Molterer verwies in seiner Zeugenaussage darauf, dass gemäß dem Haushaltsrecht vor dem Abschluss entsprechender rechtsverbindlicher Verträge das Einvernehmen mit dem Finanzminister zu suchen wäre - das sei bei Darabos’ Vergleich nicht geschehen.
Sanktionen sehe das Haushaltsrecht hier nicht vor. Die Frage des Verfahrensrichters, ob bei entsprechend korrekter Vorgehensweise der Vergleich unterblieben wäre, beantwortete Molterer mit einem klaren „Ja“. Im Finanzministerium seien erstmals am 9. Juli „Elemente“von schriftlichen Aspekten zum Vergleich eingelangt, erklärte Molterer, datiert mit 6. Juli. Der endgültige Text sei überhaupt erst im September 2007 übermittelt worden. Davor sei er von Darabos nur mündlich informiert worden.
Im Auftrag Gusenbauers
„Es hat daher meinerseits keine Zustimmung geben können“, bekräftigte Molterer. Im Ministerrat am 27. Juni habe Darabos dann wieder nur mündlich über den Abschluss der Verhandlungen informiert. Aufgrund eines fehlenden schriftlichen Berichts habe es keinen Sanktus der ÖVP gegeben. Darabos habe im Auftrag Alfred Gusenbauers gehandelt. (APA)