FPÖ wirft SPÖ einen „unehrlichen Weg“vor

Roter Kriterienkatalog. Die SPÖ hat sich auf sieben Bedingungen für künftige Koalitionen geeinigt. FPÖ-Chef Strache sieht darin „No-na-Punkte“, Generalsekretär Kickl ortet eine „Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts“.

Wien. Die SPÖ hat in der Frage zum Umgang mit der FPÖ einen Kriterienkatalog, sieben inhaltliche Bedingungen für künftige Koalitionen sowie eine bindende Urabstimmung über ein etwaiges Regierungsabkommen beschlossen. Die FPÖ könne nun nicht mehr sagen, sie würde ausgegrenzt, sondern selbst entscheiden, ob sie auf das Spielfeld zurückkehrt, sagte Kanzler Christian Kern nach der roten Einigung. Die Blauen hingegen geben sich skeptisch, halten vom Katalog wenig, wie FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl per Aussendung kundtat: Der Kriterienkatalog sei lediglich eine „Nabelschau zum Zweck des eigenen Machterhalts“, hielt er fest.

Gütesiegel für FPÖ erarbeiten

Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Volkspartei müssten sich als potenzielle Koalitionspartner für die FPÖ erst „einmal ein Gütesiegel einer echten patriotischen rot-weiß-roten Politik erarbeiten“, führte Generalsekretär Kickl weiter aus. Die Gesprächsbereitschaft sei das „längst überfällige Herstellen einer demokratischen Selbstverständlichkeit“, urteilte Kickl. In wesentlichen inhaltlichen Fragen würden Welten zwischen der FPÖ und den beiden bisherigen Koalitionspartnern liegen. Zudem meinte er, dass sich potenzielle Verhandlungspartner entscheiden müssten, ob sie auf der Seite Österreichs oder jener der „Eurokraten in Brüssel“stünden. Auch sei zu klären, ob echte Strukturreformen umgesetzt werden und ob eine klare Differenzierung zwischen Zuwanderung und Asyl getroffen werde.

Auch vom freiheitlichen Bundesparteiobmann, Heinz-Christian Strache, kamen am Donnerstag kritische Worte. So sagte Strache gegenüber der „Kleinen Zeitung“: „Ehrlich wäre gewesen, wenn man vorher eine Basisabstimmung vornimmt. Die SPÖ geht lieber den unehrlichen Weg und verfasst einen Kriterienkatalog mit No-naPunkten.“

Strache verwies auf den roten Parteibeschluss, grundsätzlich nicht mit den Blauen zusammenzuarbeiten: „Man verhandelt nicht mit jemandem, der einen solchen aufrechten Beschluss hat.“Und, so der FPÖ-Obmann: „Es gibt sogar in der SPÖ Stimmen, die ähnlich wie ich denken, etwa Landeshauptmann (Hans, Anm.) Niessl, der auch vor den Verhandlungen im Burgenland die Basis befragt hat. Alles andere ist Wählertäuschung.“Auf die Frage, mit welcher Partei es mehr inhaltliche Schnittmengen gebe, mit den Roten oder den Schwarzen, antwortete Strache mit einem Seitenhieb auf Hans Jörg Schelling: „Der Finanzminister leidet unter Betrugsparanoia. Die Registrierkassenpflicht muss genauso repariert werden wie das allgemei- ne Rauchverbot.“Das Wort Koalitionsbedingung wollte Strache in diesem Zusammenhang zwar nicht in den Mund nehmen, betonte jedoch: „Es muss die Rechnungspflicht bis 25 Euro aufgehoben und die Mehrwertsteuer wieder gesenkt werden. Auch das allgemeine Rauchverbot muss weg.“

Der Dritte Nationalratspräsident und Vize-Parteichef, Norbert Hofer, ließ unterdessen per Kurznachrichtendienst Twitter wissen: „KernChri (gemeint ist Kanzler Kern, Anm.) hat uns heute auf das Spielfeld eingeladen. Dabei waren wir schon die ganze Zeit da.“

Grüne von SPÖ enttäuscht

Die Grünen gaben sich indes enttäuscht von der Abkehr der SPÖ von ihrem einst klaren Kurs gegen die Freiheitlichen. „Der vollzogene Tabubruch ist der letzte Schritt einer Reise in die falsche Richtung“, sagte die neue grüne Bundessprecherin, Ingrid Felipe. Sie lädt „aufrechte Sozialdemokraten“ein, ein Stück des Weges mit den Grünen zu gehen. (red./APA)