Die europäische „Kunst des Deals“

Gastkommentar. Die USA und die EU lösen ihre sozialen, wirtschaftlichen und fiskalen Probleme auf sehr unterschiedliche Art.

Beinahe zehn Jahre nach der Finanzkrise von 2008 ist die Politik des Westens immer noch auf Konfrontation ausgerichtet. Obwohl sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ähnlich sind, zeigt sich nun, dass sie soziale, wirtschaftliche und fiskale Probleme auf sehr unterschiedliche Art zu lösen versuchen.

Seit dem Überraschungswahlsieg von Präsident Donald Trump scheinen sich die USA und die EU mit zweifelhaften und dysfunktionalen Maßnahmen gegenseitig übertreffen zu wollen. Auf beiden Kontinenten gibt es eine Vielzahl von Akteuren, die den politischen Prozess sabotieren können. Trump erfährt dies gerade bei seinem Konfrontationskurs gegen den Kongress, die Gerichte und die Regierungen der Bundesstaaten. In Europa kollidieren die staatlichen Politiker immer wieder mit den Verfassungsgerichten und übernationalen Institutionen. Und jedes Mal, wenn in einem der 28 (und bald nur noch 27) Mitgliedstaaten der EU nationale – und sogar regionale – Wahlen stattfinden, fürchten sich die Europäer vor einem Ergebnis, das die Spaltungen noch verschärfen könnte.

Politische Uneinigkeit

Um diesen Zustand zu beenden, hat Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, vor einigen Wochen ein Weißbuch veröffentlicht, in dem fünf mögliche Vorgehensweisen dargestellt werden – von Tatenlosigkeit bis hin zu systematischen Reformen, um die europäische Integration ein für alle Mal zum Abschluss zu bringen. Auch die USA leiden unter massiver politischer Uneinigkeit, die einen Zerfall befürchten lässt.

Das Hauptproblem der beiden liegt nicht nur in falschen Nachrichten oder „alternativen Tatsachen“, obwohl die Debatten auf beiden Seiten des Atlantiks immer wieder von Fehlinformationen ge- prägt sind. Vielmehr ist die Politik selbst dysfunktional geworden. Beginnen die Bürger und Politiker, Politik als ein Nullsummenspiel zu sehen, hohe politische Risken einzugehen und zerstörerische Taktiken zu verfolgen, ist der Verfall nicht weit.

Sowohl in Europa als auch in Amerika sind die Debatten durch leere Posen und Muskelspiele bestimmt, mit denen die Politik in ein „Feiglingsspiel“verwandelt wird. Bei einem solchen Spiel fahren zwei Autofahrer auf einen Abgrund (oder aufeinander) zu. Wer angesichts der unweigerlichen Katastrophe als erster ausweicht, verliert. Weicht aber keiner aus, gehen beide zugrunde.

In Europa haben manche Länder damit gedroht, für den Fall, dass ihre untragbaren Schulden von der europäischen Zentralbank und den anderen Regierungen nicht toleriert werden, aus der EU auszutreten. Und andere europäische Politiker drohen damit, gewisse Länder nicht mehr zu un-