Und keiner will es gewesen sein
Salzburger Swap-Prozess. Die ersten Verhandlungstage zeigten, dass die Politik offenbar bewusst weggesehen hat.
Salzburg. Wer hat wann mit wem die recht geheim gehaltene Übertragung von verlustreichen Derivaten von der Stadt Salzburg an das Land angeordnet? Um diese Frage kreiste die nun abgeschlossene erste Phase jenes Prozesses, bei dem sich sieben Angeklagte wegen Untreue oder Beitrag zur Untreue verantworten müssen. Darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ), der frühere Finanzreferent des Landes, Othmar Raus, und die ehemalige Leiterin des Budgetreferates, Monika Rathgeber.
Die Anklage geht von einem Schaden von 4,9 Millionen Euro aus, der dem Land durch die Übernahme der Papiere entstanden ist. Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic glaubt, dass die Übertragung auf- grund einer Absprache zwischen Schaden und Raus erfolgt ist und die Beamtenebene die Übernahme des Stadt-Portfolios durch das Land dann entsprechend vorgenommen hat. Gegenleistung gab es keine.
Mehr Klarheit brachten die Aussagen der Beschuldigten nicht. Die Versionen gehen zum Teil weit auseinander. Keiner will es gewesen sein. Und auch Rathgeber, die sich als einzige Angeklagte schuldig bekennt, sagt, sie habe nur auf Weisung ihres Vorgesetzten Eduard Paulus unterschrieben. Der mittlerweile pensionierte Leiter der Finanzabteilung will aber zum fraglichen Zeitpunkt gar nicht in Salzburg gewesen sein, von der Causa habe er so gut wie nichts gewusst, eine Weisung habe er nie erteilt.
Auch Schaden und Raus bestreiten, dass es eine Weisung gege- ben hat. Sie haben zwar am Rande der Salzburger Festspiele im Juli 2007 über die problematischen Derivate gesprochen, von einer Übertragung wäre damals aber nicht die Rede gewesen. Auch woher das angebliche Signal des Landes kam, die Papiere übernehmen zu wollen, ließ sich in den ersten sieben Prozesstagen nicht nachvollziehen.
Urteil frühestens Ende Juli
Die Übertragung erfolgte jedenfalls am 11. September 2007, die Causa wurde möglichst geheim gehalten, um Banken oder politische Gegner nicht nervös zu machen. Der Staatsanwalt stützt seine Vorwürfe auf den damaligen E-Mail-Verkehr. „Verzockt, verschoben, vertuscht“, fasste Adamovic zusammen.
Die erste Prozessphase spiegelte den recht lockeren Umgang mit risikoreichen Finanzgeschäften wider. Die Politik wollte gar nicht so genau wissen, wie von den Beamten versucht wurde, mit Zockerei Zusatzgeld für das Stadt- oder Landesbudget zu verdienen. Die Gewinne wurden zwar erwartet, die Risken aber ausgeblendet. Die Kontrolle war nicht gerade ausgeprägt. So wurde im Prozess auch deutlich, dass nach der Übertragung niemand mehr nachgefragt hat, was aus den Swaps geworden ist. Bis zum Dezember 2012, als der Finanzskandal ans Licht kam.
Am 4. Juli geht das Verfahren mit der Präsentation des Gutachtens, auf das sich die Anklage stützt, weiter. Außerdem werden Zeugen befragt. Am 18. Juli ist Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) geladen. Ein Urteil wird frühestens für Ende Juli erwartet.