Kurz: „Bei der Balkanroute war es genauso“

Der ÖVP-Chef antwortet auf die Kritik von Kanzler Kern.

Wien. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich unbeeindruckt von der Kritik von Kanzler Christian Kern (SPÖ), der ihm in der Debatte über die Mittelmeerroute populistische Ankündigungspolitik vorgeworfen hatte. „Bei der Balkanroute hat das letztlich auch geklappt. Die Menschen machen sich nur auf den Weg, solange der Weg offen ist“, sagte Kurz dem „Kurier“.

Der Kanzler hatte Forderungen des Außenministers nach einer Schließung der Mittelmeerroute in einem Gespräch mit Journalisten als „populistischen Vollholler“bezeichnet, was scharfe Kritik der ÖVP auslöste. Kurz sagte, er verstehe Kerns Aussage nicht. Und er habe ein Dej`´a-vu: „Als ich die Balkanroute geschlossen habe, haben mir auch alle gesagt, das sei nicht möglich“, bekräftigte er seine Forderung, alle Migranten in die Herkunfts- und Transitländer zurückzubringen.

„Wenn man an der libyschen Küste sicherstellen kann, dass die Flüchtlingsboote erst gar nicht ablegen, dann sollte man das auch tun.“Mit Ägypten funktioniere es „schon einigermaßen“. Die Migranten sollten an der EU-Außengrenze, „auf Inseln wie Lampedusa“, gestoppt und versorgt werden.

Kern will Details von Kurz

Kern hatte Kurz scharf kritisiert: „Ich bin dafür, dass wir die Mittelmeerroute schließen, ich bin für Freibier für alle und dafür, dass wir die Lohn- und Einkommenssteuer halbieren – wenn wir wissen, wie wir das funktionierend hinkriegen.“Wenn man die Mittelmeerroute schließe, brauche es geordnete Verfahren mit Quoten für die reguläre Migration sowie Investitionen in die Entwicklung der betroffenen Regionen. Und man müsse dem österreichischen Steuerzahler sagen, „was das kostet“. Kern befürchtet auch, dass die Region durch hunderttausende Flüchtlinge destabilisiert und „zur nächsten terroristischen Blutund Keimzelle“werden könnte.