SPÖ muss sich FP-Option offenhalten

„Die SPÖ begräbt einen wichtigen Teil ihrer Geschichte“, Leitartikel von Rainer Nowak, 14. 6. Ein Blick auf die Parteienlandschaft, die politische Stimmung und das Wahlsystem in Österreich lässt nur den Schluss zu, dass eine Regierungsbildung ohne die FPÖ nur schwer möglich sein wird.

Will die SPÖ den Zugang zu den Futtertrögen der Macht nicht a priori aufgeben, muss sie sich die FPÖ als Option offenhalten. Die Pragmatiker in der SPÖ, die das Amt des Bundeskanzlers als eine Art Erbpacht ansehen, sind gerne bereit, ihre bisherigen Vorbehalte und die „Vranitzky-Doktrin“über Bord zu werfen. Sie werden genügend Argumente finden, die eine Koalition mit den bisher „Ausgegrenzten“rechtfertigen, ideologisch dürfte es in vielen Punkten ohnehin mit dieser Partei mehr Übereinstimmung geben als mit der ÖVP.

Selbst in Fragen der EU und der Migration wird man sich mit Strache und Co. auf einen (faulen) Kompromiss einigen, wenn man sich nur für weitere Jahre Macht und Einfluss sichern und den bisherigen Partner in die Opposition schicken kann.

Es hat die SPÖ unter Kreisky nicht gestört, einen Deal mit der Peter-FPÖ zu schließen und später unter Sinowatz eine Koalition mit der FPÖ zu bilden. Zur Zeit versucht man, die Möglichkeiten mit der FPÖ auszuloten, Strache gewinnt (wieder) an Bedeutung, die er bei dem „Zweikampf“Kern gegen Kurz bereits verloren wähnte.

Die politische Wandlungsfähigkeit ist groß, Prinzipien und ideologische Grundsätze gehen verloren, erlaubt ist, was opportun ist und der Macht dient. Machiavelli lässt grüßen! Mag. Gerald Gruber, 3353 Seitenstetten