Kredit kann zinsenlos werden

Urteil. Banken dürfen laut dem Höchstgericht variable Kreditzinsen nicht mit der Höhe der Marge nach unten begrenzen. Konsumentenschützer jubeln, Banken macht das Urteil „Kopfschmerzen“.

Banken dürfen varia\le Kreditzinsen nicht einseitig mit der Höhe der Marge einfrieren.

Wien. Banken müssen ihren Kreditkunden negative Referenzzinsen weitergeben, der Kreditzinssatz kann dadurch bis auf den Wert von null sinken. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) neuerlich entschieden – zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen (8 Ob 101/16k). Anlass war eine Verbandsklage, die der VKI im Auftrag der Tiroler AK gegen die Hypo Tirol Bank führte. Was heißt das konkret? Und wer ist davon betroffen? „Die Presse“hat die Antworten:

1 Um welche Kredite geht es in dieser Entscheidung?

Um solche mit variablen Zinsen, ohne vereinbarte Ober- und Untergrenze. Die Verzinsung richtet sich dann üblicherweise nach einem vereinbarten Referenzzinssatz – beispielsweise Euribor – plus einem fixen Aufschlag (Marge). Wird der Referenzzinssatz negativ, können die Kreditzinsen rechnerisch unter die Marge sinken und im Extremfall sogar einen negativen Wert bekommen. Ende 2014 gingen die Referenzzinsen erstmals unter null. Die Hypo Tirol teilte daraufhin ihren Kunden mit, in einem solchen Fall gelte ein Referenzzinssatz von null. Einige andere Institute gingen ähnlich vor. Faktisch wurden also die Kreditzinsen mit der Höhe der Marge eingefroren. Dem erteilte der OGH nun eine Absage. Die Kreditzinsen können laut OGH bis auf null sinken – allerdings nicht negativ werden. Die Bank kann somit ihre gesamte Marge einbüßen. Dem Kreditkunden Zinsen zahlen muss sie aber nicht.

2 Ein ähnliches Urteil gab es bereits – was ändert sich durch das jetzige?

Eine kürzlich ergangene, gleichlautende Entscheidung betraf die Klage eines Bankkunden. Die Bankenseite betonte, es handle sich nur um einen Einzelfall. Durch das neuerliche Urteil hat sich die Judikatur nun verfestigt. Dass andere – noch anhängige – Verfahren nun anders ausgehen, wird unwahrscheinlicher.

3 Heißt das, die Banken haben dieses Match endgültig verloren?

„Die Antwort ist ein klares Jein“, sagt Franz Rudorfer, Spartengeschäftsführer Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer. In den weiteren anhängigen Fällen rechne man „innerhalb von zwei, drei Wochen“mit Urteilen. Und er sei für diese – aus Bankensicht – immer noch „vorsichtig optimistisch“. Zumal eine betroffene Bank vorgebracht hat, mit dem Entfall der Marge werde die Geschäftsgrundlage für den Kreditvertrag gestört – ein Argument, das bisher noch nicht ins Spiel kam. Käme die Bank damit durch, könnte der Kredit als solcher hinfällig werden, im Extremfall müsste ihn der Kunde sofort zurückzahlen.

Noch weiß man nicht, wie der OGH das beurteilen wird – im aktuellen Urteil erteilt er wirtschaftlichen Gründen allerdings eine Absage: Das Argument möglicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Kreditinstitute, wenn sie um ihre Marge umfallen, müsse unbe- achtet bleiben, heißt es darin sinngemäß. Denn die Vertragsparteien hätten sich nun einmal darauf geeinigt, dass sich der Kreditzins durch einen von beiden Seiten unbeeinflussbaren Referenzwert ergibt. Laut Konsumentenschutzgesetz müssen Chancen und Risken symmetrisch verteilt sein und dürfen nicht einseitig zugunsten der Bank begrenzt werden.

4 Was bedeutet die OGH-Judikatur für Altverträge?

Unter der Annahme, dass es bei der derzeitigen Judikaturlinie bleibt, steigen die Chancen für betroffene Kreditkunden, dass sie zu viel gezahlte Zinsen zurückbekommen. Konsumentenschützer fordern, dass Banken, die den Zinssatz einseitig eingefroren haben, automatisch Rückzahlungen leisten. Rudorfer betont aber, dass „jeder Kreditvertrag anders ist“. Und jeder Einzelfall zuerst geprüft werden müsste. Jede Bank müsse zudem für sich entscheiden, wie sie vorgeht.

5 Und welche Folgen hat die Judikatur für künftige Verträge?

In künftigen Verbraucher kredit verträgen eine Untergrenze für variable Zinsen festzulegen, ist möglich, es muss dann aber auch eine Höchstgrenze geben. Die Grenzen dürfen nicht willkürlich sein – Stichwort gleiche Chancen- und Risikoverteilung. Einen solchen Korridor festzulegen, würde keine leichte Aufgabe. Banken gehen daher schon dazu über, auch variable Kredite zumindest in den ersten Jahren mit Fixzins zu vergeben.

6 Welche Bedeutung hat das Urteil für die Kreditinstitute?

„Natürlich bereitet uns das Urteil Kopfschmerzen, vor allem, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten keine Rolle spielen sollen“, sagt Rudorfer, Welche Kosten auf sie zukommen, lasse sich nicht abschätzen. Immerhin habe sich aber „das Bild gefestigt, dass die Kreditzinsen nicht unter null sinken können“. Wenigstens das freut die Banken.