Neue Primärversorgungszentren
Gesundheit. Der Nationalrat stellt die Weichen für die Schaffung von 75 Primärversorgungszentren österreichweit.
Wien. Bis zuletzt wurde am Dienstag um Details zum Primärv er sorgungsg es etzgefeilscht, das heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen werden soll. Das Gesetz bildet die Basis für eine weitreichende Umgestaltung des Gesundheitswesens: Bis zum Jahr 2021 sollen österreich weit 75 Primär versorgung s einheiten entstehen und teilweise die Hausärzte ersetzen. Die Idee hinter der Primär versorgung: Mehrere Ärzte und Mitglieder anderer G es und heitsbe rufe arbeiten zusammen und bieten ein breites Versorgungs spektrum und attraktive Öffnungszeiten an. Damit sollen die Spitäler entlastet und dem sich abzeichnenden Ärztemangel am Land begegnet werden.
Die Ärztekammer betrachtete die Initiative immer skeptisch. Abe rauch der Gesundheit sex perteErne st Pichlbauer, an sich ein Anhänger der Idee der Primärversorgung, hält das nun vorliegende Gesetz für nicht sinnvoll. Zwei erst im Zuge der Begutachtung eingefügte Änderungen würden dazu führen, dass aus dem Gesetz eine „Totgeburt“wird.
Erstens geht es um die auf Druck der Ärztekammer eingeführte Bestimmung, dass Kapitalgesellschaften keine Ambulatorien betreiben dürfen. Dies bleibt laut Gesetz gemeinnützigen Anbietern wie Gemeinden oder Krankenkassen vorbehalten. Diese Bestimmung verhindere aber auch, dass Ärzte, die ein Ambulatorium betreiben wollen, sich einen Investor für eine Minderheitsbeteiligung holen, so Pichlbauer. Sie seien damit auf Fremdkapital angewiesen: „Das wird dazu führen, dass es Ambulatorien im Eigentum von Ärzten praktisch nicht geben wird.“
Aber auch die zweite Variante einer Primärversorgungseinheit, eine Gruppenpraxis mehrerer Ärzte, sei unattraktiv gemacht worden. Es ist den Gruppenpraxen nämlich nicht erlaubt, Ärzte anzustellen. Damit müssen sie, um eine kontinuierliche Betreuung sicherzustellen, auf Vertretungsärzte zurückgreifen, womit sie sich aber rechtlich auf dünnes Eis begeben: Wenn ein Vertretungsarzt regelmäßig beschäftigt wird, kann die Sozialversicherung dies als verstecktes Angestelltenverhältnis betrachten und Beiträge nachfordern.
Damit sei es für die Ärzte aber völlig unattraktiv, ein Primärversorgungszentrum zu gründen, meint Pichlbauer. Und auch für junge Ärzte sei es unattraktiv, in einer derart prekären Situation zu arbeiten. Die voraussehbare Folge, so der Gesundheitsökonom: Die Hausärzte werden Hausärzte bleiben und immer stärkere Konkurrenz durch Ambulatorien bekommen, die von Gebietskörperschaften und Krankenkassen betrieben werden und mit angestellten Ärzten arbeiten.
Kein Schnellschuss
Zumindest zum Thema Anstellung von Ärzten dürfte aber noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. Die SPÖ ist dafür, das Gesundheitsministerium hat in die Erläuterungen zum Begutachtungsentwurf eigens hineingeschrieben, dass man diese Möglichkeit befürworten würde. In der ÖVP ist Gesundheitssprecher Erwin Rasinger prinzipiell auch für die Anstellung. Er will dies aber mit einer rechtlichen Regelung der Vertretungsärzte verknüpfen, das sei das vordringliche Problem, so Rasinger zur „Presse“: „Da ist es nicht sinnvoll, einen Schnellschuss zu produzieren.“